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Neue Vorschläge zu Euro-Bonds: Das Undenkbare

Neue Vorschläge zu Euro-Bonds: Das Undenkbare

Die Kanzlerin sagt Nein zu Euro-Bonds und jeder fragt sich sofort: Wie lange noch?

Wenn Angela Merkel eines Tages doch zustimmen sollte, dann wird es heißen: Wieder umgefallen. So weit, so vorhersehbar. Was nur noch niemand weiß: Wie diese Euro-Bonds ausgestaltet sein sollen.

Die Lage in Europa ist verfahren. Und sie wird jeden Tag schwieriger. Die großen Mitgliedsländer Frankreich und Italien sehen sich zunehmend dem Druck der Finanzmärkte ausgesetzt, da bedarf es gar nicht der Ratingagenturen, die den Daumen senken. Der Hebelmechanismus für den Euro-Rettungsschirm erweist sich plötzlich als zu unattraktiv für die Anleger, um in den Euro-Raum zu investieren. Wenn aber dieses Instrument nicht hilft, dann benötigen die EU-Staaten ein anderes.

Das gestern noch Undenkbare wird also denkbar. Deshalb sind die neuen Vorschläge der EU-Kommission für so genannte Euro-Bonds zu prüfen. Sie werden nicht die letzten Vorschläge sein. Merkel hat mit ihrer Aussage Recht, dass die Idee eines alle Probleme lösenden Konzepts für die Schuldenkrise falsch sei. Insofern gaukelt auch die Opposition in Gestalt des SPD-Abgeordneten Peer Steinbrück der Öffentlichkeit etwas vor, wenn er sich für Eurobonds einsetzt. Es kommt auf das Wie an, und das ist kompliziert.

Ohne Änderung der EU-Verträge, ohne Durchgriffsrechte einer wie auch immer gearteten neuen Institution auf ein überschuldetes Land wären Euro-Bonds abzulehnen.