Kommentar Neuer Wirbel um Stuttgart 21 - Ramsauers alter Hut
Ein alter Hut? Peter Ramsauers Hutsammlung wird langsam bedenklich. Erst der Problem-BER in Berlin, jetzt der unterirdische Mega-Bahnhof "Stuttgart 21", abgesehen davon, dass in Nordrhein-Westfalen einige bedeutende Brücken auf und über Bundesautobahnen bedenklich bröckeln.
Schirm-, Hut- und Bauherr Ramsauer hat für jedes angestaute Problem einen schnellen Spruch, aber selten eine Lösung. Schuld sind immer die anderen. Der angeblich so alte Hut aus der "untersten Ebene" des Bundesverkehrsministers hat vermutlich eine Goldkrempe.
1,1 Milliarden Euro soll der hart umkämpfte und heftig umstrittene Bahnhof "Stuttgart 21" jetzt noch einmal mehr kosten: 5,6 Milliarden statt 4,5 Milliarden Euro. Im Jahr 1994, als das Projekt Stuttgart 21 geboren wurde, schätzten die Planer die Kosten noch auf damals umgerechnet 2,6 Milliarden Euro.
[kein Linktext vorhanden]Und auch jetzt wird es nach allem, was öffentliche Bauherren bei Großprojekten erlebt haben, bei den 5,6 Milliarden Euro nicht bleiben. Wetten, dass... Die Bahn, der Bund und das Land Baden-Württemberg in Stuttgart. Die Flughafengesellschaft, die Länder Berlin und Brandenburg und der Bund in Berlin. Ramsauer hängt viel tiefer mit drin als ihm lieb ist.
Die Bahn bekommt erneut am eigenen Budget zu spüren, dass Prestigeprojekte bei Kosten und Zeit eigentlich immer den Rahmen sprengen. Zum Glück für Bahnchef Rüdiger Grube und Bundesverkehrsminister Ramsauer ist mit Winfried Kretschmann der gewählte Ministerpräsident im Ländle ein konservativer Grüner.
Kretschmann, der bei seiner Wahl zum ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland vom Protest gegen Stuttgart 21 politisch profitiert hat, kann allein wegen seines Parteibuches den Widerstand besser lenken als ein CDU- oder SPD-Kandidat es könnte.
Doch auch Kretschmann kommt an gültigen Verträgen nicht vorbei. Es ist klug, jetzt keine Ausstiegsdebatte zu beginnen. Schließlich hatte sich bei einer Volksabstimmung eine Mehrheit gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von S 21 ausgesprochen. Kretschmann macht etwas anderes: Er legt den Landesdeckel auf die Kosten. 930 Millionen Euro. Ansonsten müssen Grube und Ramsauer selbst gucken, woher frisches Geld für zusätzliche Kosten kommen soll.
Schaden für die Deutsche Bahn AG ist immer auch ein Schaden für den Bund. Und zwar ein Hundertprozentiger. Denn die Bahn gehört dem Bund. Es ist ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Insofern ist die Lage nicht nur für Bahnchef Grube, sondern auch für den zuständigen Bundesminister prekär. Sie müssen jetzt durchziehen, was sie begonnen haben. Anderenfalls würde der Schaden für den Standort Deutschland noch größer. Doch für das nächste Mal gilt: Besser beteiligen heißt besser planen.
