Kommentar zu den Auto-Plänen der Bundesregierung Nicht ausgereift
Meinung · Für mehr Klimaschutz im Verkehr hat sich Umweltministerin Svenja Schulze für ein Bonus-Malus-System beim Kauf von Autos ausgesprochen. Die Bundesregierung stellt zig Maßnahmen für mehr Klimaschutz und saubere Luft in Aussicht, ausgereift sind aber wenige dieser Ideen, kommentiert Jan Drebes.
Wer im Moment oder in naher Zukunft mit dem Gedanken spielt, ein neues Auto zu kaufen, hat es nicht leicht. Benziner, Diesel oder Elektro? Niemand kann derzeit mit Sicherheit sagen, mit welchem Antrieb man künftig am günstigsten fährt. Das schadet dem Handel und dem Vertrauen der Verbraucher in die Politik und in Vorhaben wie den Umwelt- und Klimaschutz. Denn die Verunsicherung im Autohaus ist vor allem deswegen so groß, weil die Bundesregierung zig Maßnahmen für mehr Klimaschutz und saubere Luft in Aussicht gestellt hat. Ausgereift sind aber die wenigsten dieser Ideen, Gesetzentwürfe oder gar Beschlüsse liegen kaum vor.
Beispiel Benziner: Weil der CO2-Ausstoß von Fahrzeugen mit Benzinantrieb in der Regel etwas höher ist als der eines Dieselautos, drohen im kommenden Jahr Aufschläge bei der Kfz-Steuer. Es ist richtig, die Emissionen der Treibhausgase bei der Besteuerung stärker zu berücksichtigen. Doch das dürfte bereits Autos der Mittelklasse treffen, wie sie vor vielen Familienhäusern stehen. Der Kurs ist klar: Hoher CO2-Ausstoß wird über kurz oder lang in eine höhere Besteuerung münden. Belastbare Details, mit denen Kunden schon mal die Bestelllisten der Hersteller durchschauen können, gibt es hingegen nicht.
Beispiel Diesel: Nach dem Abgasskandal haben die Hersteller reagiert. Fahrverbote in besonders belasteten Städten dürften vorerst nicht die Motoren der neuesten Generation erfassen. Das macht moderne Diesel wieder attraktiver, zumal sie weniger CO2 ausstoßen. Doch wie lange lässt die Bundesregierung noch die Finger vom sogenannten Diesel-Privileg bei der Kraftstoffbesteuerung? Wenn Dieselfahrer nicht mehr billiger tanken können, entfällt ein wesentliches Kaufargument. Und: Selbst in modernen Motoren fanden Techniker bereits Abschalteinrichtungen, das Vertrauen ist erschüttert.
Beispiel Elektro: Weil die Bundesregierung zwar angekündigt hat, die Kaufprämien für Elektroautos zu erhöhen, dies aber weder beziffert noch beschlossen hat, schrecken kühl rechnende Verbraucher noch vom Kauf zurück. Zumal es für Autofahrer oft noch zu wenig Antworten auf die Fragen gibt, wo und zu welchen Kosten sie das Auto laden können, wie lange die Batterie hält, wie teuer ein Tausch wird, unter welchen sozialen und ökologischen Bedingungen die Batterie produziert wurde und wie weit sie mit dem Auto fahren können. Größer kann die Verunsicherung im Autohaus wohl kaum noch werden. Da hilft es nicht, wenn die Umweltministerin mit einem Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer nach vorn stolpert, das jedoch noch gar nicht ausgereift ist. So vergrätzt die Bundesregierung selbst klimabewusste Autofahrer.
