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Kommentar: Nicht Fisch, nicht Fleisch

Kommentar : Nicht Fisch, nicht Fleisch

Man kann der CSU viel vorwerfen, etwa bajuwarische Streitlust. Die juckt nicht nur ihren Vorsitzenden Horst Seehofer, auch andere Exponenten der Christsozialen lieben bisweilen den Streit um des Streitens Willen, weil sich so Aufmerksamkeit erregen lässt. Bei der Extrarente für Geringverdiener, die jetzt als "Lebensleistungsrente" daherkommt, sieht das ein wenig anders aus.

Es wächst nämlich bei vielen Unionspolitikern das Unbehagen, eine neue Sozialleistung zu schaffen, die nicht Fisch und nicht Fleisch ist. Das zeigte sich schon in der Diskussion darüber, ob sie aus Steuern oder Geld der Beitragszahler zu finanzieren wäre. Die Sozialleistung für Rentner, die mit ihren Alterseinkünften nicht zurechtkommen, heißt heute Grundsicherung, sie entspricht der früheren Sozialhilfe.

Mit der "Lebensleistungsrente" will man das ein wenig aufstocken. Aber bitte nur für diejenigen, die immer Vollzeit gearbeitet haben. Alternativ können die Betroffenen aber auch Kinder erzogen oder Pflegebedürftige versorgt haben.

Es graut schon jedem Rentenberater davor, die zahlreichen Fallkonstellationen richtig berechnen und dann auch noch eine Bedürftigkeitsprüfung vornehmen zu sollen. Schnell stellt sich ferner die Frage der Gerechtigkeit: Können der Staat oder ein Versicherungssystem feststellen, was "Lebensleistung" ist?

Ein anderes Problem: Die neue Rente darf nicht viel kosten. Das gälte dann aber auch für die CSU-Forderung, Kindererziehungszeiten vor 1992 in der Rente besser zu berücksichtigen. Insofern deutet alles darauf hin: Für diese Legislatur ist der Rentenplan gestorben.