Kommentar Nicht löchrig

Eins muss allen Beteiligten klar sein: Einen erfolgreichen Abschluss neuerlicher Steuergespräche mit der Schweiz wird es vor den Bundestagswahlen nicht geben. Das hängt eng damit zusammen, dass die deutsch-schweizerische Debatte alles andere als belastungsfrei verläuft: Die Schweizer Regierung sandte ein freundliches Signal der grundsätzlichen Dialogbereitschaft aus.

Dass die Gespräche relativ kompliziert verlaufen werden, ist schon ohne den zusätzlichen Zeitdruck klar. Alle Parteien in Berlin müssen einsehen, dass die Schweiz nicht an den Pranger gehört, sondern zumindest einen Schlüssel zur Problemlösung in den Händen hält. Notwendig ist ein Gespür für Pragmatismus, um neuerliche Fälle der Steuerhinterziehung unmöglich zu machen.

Ein wichtiger Schritt wäre dabei, von vorne herein das Ganze als Abkommen zwischen Bern und der gesamten EU zu konzipieren. Der Vorteil: Die Brüsseler Kommission hat bereits ein Lösungskonzept vorgelegt. Innerhalb der Europäischen Union verfestigt sich der Eindruck, dass es bei gleichbleibender Kompromissbereitschaft aller Beteiligten schon Anfang des kommenden Jahres zu einer Verständigung kommen könnte. Allerdings: Zentrale Voraussetzung bleibt die komplette Beseitigung der Schlupflöcher für Steuersünder auf der Schweizer Seite. Man darf Hoeneß und Komplizen ihre Hinterziehungsversuche nicht noch weiter erleichtern. Der Bundespräsident hat auch mit seiner schroffen Wortwahl über Hinterzieher durchaus Recht.

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