Kommentar zur Debatte in Polen Nicht verloren geben
Meinung | Warschau · Viele Vorgänge derzeit in Polen, unter anderem zum Rechtsstaatmechanismus, sind unerträglich in einem Mitgliedsstaat der EU. Doch niemand sollte den Fehler begehen, die dortige PiS-Regierung mit Polen zu verwechseln.
Da ist ein Justizminister, der die Parole „Veto oder der Tod“ ausgibt. Stimme Polen dem neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus zu, werde das Land kolonialisiert. Da ist ein Bildungsminister, der fordert, man solle nicht länger auf „solchen Schwachsinn wie die Menschenrechte“ hören. Homosexuelle seien „keine normalen Menschen“. Und da ist Jaroslaw Kaczynski, der Chef der rechtsnationalen Regierungspartei PiS. Der mächtigste Mann in Polen würde gern ein fast totales Abtreibungsverbot durchsetzen. Dabei bedient er sich des Verfassungsgerichts, das er der Parteilinie unterworfen hat.