Kommentar zur Regierungskoalition Noch viel zu tun
Meinung | Berlin · Die Große Koalition hat am Mittwoch ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Union und SPD kriegen sich über die Grundrente in die Haare. Die Grundrente darf nicht einmal der Hauch einer Sollbruchstelle für eine Regierung sein kommentiert Kristina Dunz.
Die Lage ist bizarr: Union und SPD bekommen sich über die Grundrente derart in die Haare, dass just zur Halbzeit der Koalition das Wort von der „Sollbruchstelle“ die Runde macht. Zugleich legt die Regierung quasi nebenbei eine Bilanz vor, die recht ansehnlich ist. Und sie betont: „Es bleibt auch noch viel zu tun.“ Fragt sich nur, ob es diese Koalition sein wird, die noch viel tun kann.
Hätte sie das leidige Thema Grundrente wie geplant am Montag abgeräumt, stünde sie jetzt gestärkt da. Doch das unwürdige Hickhack um die geringfügige Besserstellung von Menschen mit 35 Jahren Erwerbsarbeit und Beitragszahlungen gegenüber jenen, die diese Leistung nicht erbracht haben, zieht die Koalition in den nächsten Strudel nach unten.
Und dann rüttelt Norbert Walter-Borjans als Bewerber um den SPD-Vorsitz auch noch an dem Anspruch seiner Volkspartei auf eine Kanzlerkandidatur. Mag sein, dass es Sozialdemokraten angesichts niedriger zweistelliger Umfragewerte verwegen vorkommt, Kurs auf das Kanzleramt zu nehmen. Aber wenn sie sich das selbst nicht mehr zutrauen, werden es die Wähler erst recht nicht machen. Spitzenkandidaten stellen die kleinen Parteien auf. Die SPD sollte sich nicht weiter kleiner macht als sie ohnehin schon ist.
Zur Grundrente: Die dafür im Koalitionsvertrag verankerte Bedürftigkeitsprüfung wird im Wortsinn zum Knackpunkt. Denn CDU und CSU bestehen auf einer Prüfung, weil sie die im Vergleich zur Grundsicherung etwas höhere Grundrente nur an wirklich Bedürftige und nicht anderweitig versorgte Menschen auszahlen wollen. Das ist für sie gelebte Solidarität in einer Solidargemeinschaft.
Die SPD hingegen rückt von der Bedürftigkeitsprüfung mit der Begründung ab, dass diese ein teures Bürokratiemonster werde und eine große Gerechtigkeitslücke reiße, weil berechtigte Bezieher trotz ihrer Lebensleistung aufgrund anderer Absicherungen leer ausgingen.
Die Kanzlerin zeigt Verständnis dafür und hält ihrer Union vor, sie habe keine Antwort darauf gehabt, wie eine Grundrente vernünftig verwaltet werden könne. Angesichts der rechtsextremistischen Gefahr, der Sorgen um den Klimawandel, die Digitalisierung und die Überforderung vieler Menschen durch die Beschleunigung der Gesellschaft, darf die Grundrente nicht einmal der Hauch einer Sollbruchstelle für eine Regierung sein.
