Kommentar Nordrhein-Westfalen - Spare in der Zeit...
Nordrhein-Westfalens Landesregierung ist auf einem guten Weg, auch wenn sie diesen spät beschreitet. Seit der Amtszeit von Jürgen Rüttgers lautet das offizielle Motto in Düsseldorf: Sparen, sparen, sparen! Rüttgers hat damit Ernst gemacht, Hannelore Kraft zunächst nicht, jetzt doch.
Die Schuldenbremse, mit Verfassungsrang, zwingt auch sie dazu. Nicht, dass die sozialdemokratische Regierungschefin an der Notwendigkeit der Konsolidierung der Staatsfinanzen zweifeln würde. Aber sie verabsolutiert dieses Ziel eben nicht, darin ihrem Vorgänger und heutigen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück durchaus ähnlich. Kraft wie Steinbrück wissen - und das griechische Beispiel zeigt es Tag für Tag: Wer nur spart, kann ein Land auch ruinieren. Dass der, der gar nicht spart, das auch tut, ist heute jedenfalls ein Gemeinplatz.
Also setzen Kraft und ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans den Hebel bei den Personalkosten an, streichen erstmals in nennenswertem Umfang Stellen, verweigern den Beamten die erhoffte Besoldungserhöhung. Das ist im Einzelfall hart, vielleicht sogar ungerecht - die Proteste in Düsseldorf haben das gezeigt.
Und dennoch gibt es zu dieser immer noch maßvollen Politik keine Alternative. Denn ohne Kürzungen im Bestand lassen sich gewünschte Akzente wie die Hilfe für klamme Kommunen oder der Ausbau der vorschulischen Bildung nicht setzen. Die aber sind zwingend. Hinzu kommt: Die Steuereinnahmen sprudeln. Und da gilt immer noch der alte Satz: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.
