Kommentar zur Miniterpräsidentenkonferenz Note „ausreichend“ für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern

Meinung · In Krisenzeiten funktionierte die Ministerpräsidentenkonferenz meist dann gut, wenn man ein gemeinsames Ziel hatte. Dafür gibt es die Note „ausreichend“. In den nächsten Monaten und Jahren muss sich die Notenstufe deutlich verbessern, kommentiert unser Autor.

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), eröffnet die Ministerpräsidentenkonferenz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), eröffnet die Ministerpräsidentenkonferenz.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Die Ministerpräsidentenkonferenz war lange Zeit eine angestaubte Runde mit wenig Entscheidungskraft. Ein regelmäßig tagender Stammtisch der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, bei dem sie ihre (zumeist finanziellen) Interessen gegenüber dem Bund bündeln konnten, um diesen mehr Nachdruck zu verleihen. Doch dann kam Corona. Schlagartig wandelte sich die Ministerpräsidentenkonferenz zum wichtigsten Gremium zur Bekämpfung der Krise. Parallel zur Corona-Krise hat die Ministerpräsidentenkonferenz im nun zu Ende gehenden Jahr auch bewiesen, dass sie das richtige Format für rasche Entscheidungen in der Energiekrise ist. Die gigantischen Hilfsprogramme des Bundes für die Bürgerinnen und Bürger, Maßnahmen für die Befüllung der Gasspeicher, Hilfen für Unternehmen und die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine waren kein Pappenstiel. Das funktionierte insgesamt recht gut und trotzdem gibt es Anlass für Kritik.