Kommentar NRW-Sparpläne - Sankt Florian
Berlin · Man kann die Sache global betrachten: Alle Bürger würden am liebsten weniger Steuern zahlen, aber wehe, die dann fälligen Leistungskürzungen des Staates treffen sie selbst. Dann ist, wie jetzt bei den "höheren" Beamten, der Teufel los. Sie benehmen sich wie alle anderen: wie die, die ihr Schwimmbad nicht verlieren wollen; die, die ihre Straße erneuert wissen wollen; die, die auf dem Kita-Neubau bestehen.
Man kann die Sache aber auch berufsspezifisch betrachten. Dann ist jede Besoldungskürzung (oder Nicht-Erhöhung) im öffentlichen Dienst ein weiterer Schritt dahin, seine Attraktivität zu senken. So wenig man Bundeskanzlerin wird, wenn man "Kohle machen" will, so wenig wird man Beamter, wenn man ordentlich Geld verdienen will.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gehört eindeutig zur Gruppe der global Denkenden. Sie muss Geld im ordentlichen Haushalt sparen, zumindest darf sie nicht mehr ausgeben, um im klammen Etat überhaupt noch Akzente setzen zu können. Zwei Jahre sollen deshalb die höheren Beamten leer ausgehen, wogegen sie klagen werden, was wiederum ihr gutes Recht ist.
Im öffentlichen Dienst rächt sich halt, dass eine jahrzehntelang geübte, eigentlich nicht selbstverständliche Praxis zum Gewohnheitsrecht geworden ist: die Übertragung der Tariferhöhung für die Angestellten auf die Beamten. Dass Hannelore Kraft mit dieser Gewohnheit jetzt brechen will, ist keine Böswilligkeit gegenüber den Beamten, sondern eine Verlegenheitslösung in der Not.
