Kommentar NSA-Untersuchungsausschuss - Schöne Freunde
Die Opposition bekommt ihr schärfstes Schwert. In diesem Fall hilft die Regierungskoalition beim Schleifen der Klinge aber kräftig mit. Der Bundestag wird in der kommenden Woche einen Untersuchungsausschuss zu den Ausspähpraktiken des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) einsetzen.
Es geht um Aufklärung in einer Sache, von der die Regierenden im Sommer vor der Bundestagswahl noch vorgaben, sie hätten die Aufklärung bereits geliefert. Doch dann wechselten auch sie die Tonart, als herauskam, dass US-Dienste seit Jahren selbst vom Mobiltelefon der Bundeskanzlerin Daten sammelten. Wie war das nochmal? Abhören unter Freunden, das geht gar nicht!
Die maßlose, anlasslose und völlig willkürliche Praxis des US-Geheimdienstes NSA, Millionen Verbindungen in Deutschland abzuschöpfen, ist allemal Grund, mehr zu erfahren - auch darüber, wer in der Bundesregierung was wann von der unglaublichen Datenabschöpfung wusste. Und wie deutsche Nachrichtendienste womöglich daran beteiligt waren, und sei es durch Wegsehen bei gleichzeitiger Kenntnis der Praxis.
Geheimdienste befreundeter Staaten kooperieren. In aller Regel betreiben sie Tauschgeschäfte: unsere Information gegen eure Lageeinschätzung. Dass sich die NSA ungeniert in Deutschland bis hinein ins Kanzleramt bedient, ist ein Unding. Wenn nun auch ein "No spy"-Abkommen auf Gegenseitigkeit nicht zustande kommt, beweist dies nur: Die USA denken gar nicht daran, ihre Praxis zu ändern. Schöne Freunde.
