Kommentar NSU-Ausschuss zum Rechtsterror - Unangenehme Fragen
Es ist ein Tag, auf den der Deutsche Bundestag mit Recht stolz sein dürfte. Mit der formellen abschließenden Beratung der Ergebnisse des NSU-Untersuchungs-Ausschusses kann zwar das haarsträubende Fahndungs-Geschlampe der zuständigen Ermittlungsbehörden nicht mehr ungeschehen gemacht werden.
Aber der Bericht des Ausschusses benennt glasklar die Fehler und verdächtige Vorfestlegungen, die für die Angehörigen der Opfer eine traumatische Last darstellten.
Die Bedeutung des Berichts wird durch dreierlei unterstrichen: Er wurde weitgehend einstimmig verabschiedet. Der Bundespräsident, der der Bundestags-Schlussdebatte beiwohnte, setzte ein zusätzliches Zeichen. Die Botschaft von Joachim Gauck lautet: Die Bundesrepublik nimmt ab sofort die Bedrohung durch Rechtsterrorismus auf deutschem Boden bitterernst.
Die künftige Strategie setzt aber eins voraus: Sich weiterhin unangenehmen Fragen zu stellen. So wird aus der Wahrnehmung der in Deutschland lebenden Ausländer immer wieder die Frage aufgeworfen, ob sich der Rassismus hierzulande nicht längst zu einer Gewohnheit entwickelt hat. Der Vorwurf klingt in deutschen Ohren ungeheuerlich.
Der gesamte Untersuchungsausschuss hat ihn vehement zurückgewiesen. Aber mit dem Ende seiner Tätigkeit darf die Diskussion um den rechten Extremismus nicht schlagartig abgebrochen werden. Der neue Bundestag sollte sich schnell Gedanken über die Fortsetzung der Auseinandersetzung machen.
