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Kommentar: NSU und die Behörden - Vorbildlich

Kommentar : NSU und die Behörden - Vorbildlich

Es ist nicht das erste Mal, aber dieses Mal gilt es besonders: Das Beste am Bundestag sind seine Untersuchungsausschüsse. Was die Abgeordneten des NSU-Ausschusses als Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den braunen Terror zusammengetragen haben, ist in allen Punkten beherzigenswert.

Mehr noch: Es macht einiges von dem wett, was die Behörden an Vertrauens- und Ansehensverlust angerichtet haben. Bundesaußenminister Guido Westerwelle geht nicht zu weit, wenn er den Abschlussbericht der Parlamentarier ein "Signal in die Welt" nennt. Sein Aufatmen darüber ist deutlich hörbar.

Bemerkenswert an der Arbeit des Untersuchungsausschusses ist es deshalb auch, dass alle Empfehlungen fraktionsübergreifend zustande gekommen sind. Dass es also ein Parlament geschafft hat, trotz Wahlkampfs streng an der (schlimmen) Sache orientiert zu arbeiten. Wirkt dieses Signal nicht nur in die Welt, sondern auch nach innen, muss einem um die Bundestagssondersitzung zum Thema Anfang September nicht bange sein.

Die verbale Verurteilung der Arbeit der Sicherheitsbehörden ist vernichtend ausgefallen. Von einem "historisch beispiellosen Desaster" und einer "beschämenden Niederlage" war am Donnerstag die Rede. Und das ist nicht übertrieben. Fairerweise hat der Ausschuss auch festgestellt, dass es keine Anhaltspunkte gibt, dass Behörden Hinweise auf rechtsextremistische Täter absichtlich ignorierten.

Dennoch: Man war auf dem rechten Auge blind. Das ist kein neues Phänomen in Deutschland - und das ist auch nicht damit erledigt, dass es jetzt ein Untersuchungsausschuss zu Papier gebracht hat. Es braucht, das sagen die Abgeordneten völlig zu recht, einen Mentalitätswechsel in Deutschland.

Nicht nur bei Polizisten und Verfassungsschützern. Wenn die Personalvertretung im Bundeskriminalamt jetzt meint, die Konsequenzen aus der NSU-Pleite seien schon gezogen, dann ist genau das - schon wieder - gefährlich: Mit ein paar Organisationsänderungen ist es eben nicht getan. Und auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich irrt, wenn er glaubt, allein das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus sei schon "ein Meilenstein".

Entwicklung einer Fehlerkultur in den Dienststellen, interkulturelle Kompetenz in der Ausbildung, bessere Kommunikation mit den Opfern, Ende der Abschottungsmentalität in den Verfassungsschutzbehörden und ein anderes V-Mann-Personal - das ist alles zwingend.

Aber es wird wirkungslos bleiben, wenn brauner Terror in den Köpfen von Menschen weiter als undenkbar oder als Einzelfall gilt. Und - daran hat sich der Ausschuss nicht gewagt: Wenn der Föderalismus in diesem Punkt nicht endlich in Frage gestellt wird. 16 Köche verderben den Brei. Das ist nun mal so.