Kommentar zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz Nur eine Scheinlösung

Meinung | Berlin · Die Bundesregierung will sogenannte Drittstaaten-Lösungen weiter prüfen. Das ist als Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ein wenig zu dünn. Denn das Mittel, das Bund und Länder jetzt ins Schaufenster stellen, wird praktisch und rechtlich kaum umsetzbar und daher ungeeignet sein, um die Migrantenzahl effektiv nach unten zu bringen, meint unsere Autorin.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (v.l.), Bundeskanzler Olaf Scholz und Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen, sprechen auf einer Pressekonferenz im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (v.l.), Bundeskanzler Olaf Scholz und Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen, sprechen auf einer Pressekonferenz im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt.

Foto: dpa/Hannes P Albert

Bund und Länder haben aus den starken AfD-Zugewinnen bei der Europawahl den Schluss gezogen, dass die Migration nach Deutschland die Bevölkerung anscheinend überfordert. Gemeinsam wollen sie – jetzt aber wirklich und endlich – mehr tun, um den Zustrom wirkungsvoller zu begrenzen. So lautete die Kernbotschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten am späten Donnerstagabend nach ihrer mehrstündigen Konferenz im Kanzleramt. Das ist als Ergebnis ein wenig zu dünn.