Kommentar Obamas Geheimdienst-Reformpläne - Nur Kosmetik
Der US-Präsident hat sich die massive Kritik an den Größenwahn atmenden Überwachungs-Programmen der US-Geheimdienste in einer Zweideutigkeit zu eigen gemacht, die ärgerlich ist.
Es fehlt an Augenmaß, Durchschaubarkeit, doppelt wirksamem Schutz vor Missbrauch und an Nachvollziehbarkeit wie Verständnis in der Bevölkerung für das, was die Sicherheits-Organe im Geheimen treiben. Und warum. Das sagt Edward Snowden. Das sagen viele Abgeordnete im Kongress. Das sagen weite Teile der öffentlichen Meinung in den USA und weit darüber hinaus. Aber Obama sagt das nicht.
Er gesteht den Kritikern zwar das Recht zu, sich als Patrioten fühlen zu dürfen. Aber schon mit dem nächsten Satz schiebt er jene an die Seite, die es für einen grundsätzlichen Web-Fehler im System halten, wie und wo die US-Sicherheitsdienste die Völker dieser Welt ausspähen dürfen. Für Obama ist die Sache nämlich die: Das Medikament ist goldrichtig. Man muss nur das Kleingedruckte im Beipackzettel patientenfreundlicher formulieren.
General Keith Alexander, der Architekt des Auslandsgeheimdienstes NSA, hat die weltumspannende Überwachung der Kommunikation zur Staatsdoktrin erklärt. Nur wer restlos alles mitkriegt, mitschneidet und speichert, kann im Einzelfall einen Verdächtigen nackt unter das digitale Mikroskop legen. Solange dieses informelle Grundgesetz der Sammelwütigen in den Geheimdiensten nicht außer Kraft gesetzt wird, bleibt die versprochene Reform Kosmetik. Danach sieht es aus.
