Kommentar Öffentlicher Dienst in NRW - Fehlende Rücklagen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung kann machen, was sie will, die steigenden Personalkosten wird sie nicht in den Griff bekommen - gleichgültig, ob sie weiter Personal abbaut oder auch nicht.
Das liegt vor allem daran, dass das Land in den zurückliegenden Jahrzehnten viele Bedienstete eingestellt, aber nicht im ausreichenden Maße die finanziellen Rücklagen gebildet hat. Vor allem die Pensionslasten, die das Land tragen muss, werden noch schwer wiegen.
Als die geburtenstarken Jahrgänge ab Ende der 60er Jahre in die Schule kamen, reagierte das Land und schickte zahlreiche Lehrer in Grund-, Haupt- und Realschulen sowie in Gymnasien. Mit dem Bau neuer Hochschulen und dem Übergang vieler Abiturienten in die Universitäten musste in der Wissenschaft das Personal aufgestockt werden.
Auch der Polizeiapparat und das Justizwesen erhielten im Zuge der wachsenden Bevölkerung neue Aufgabenfelder. Ähnlich verhielt es sich mit der Verwaltung in Ministerien, Bezirksregierungen und weiteren Behörden. Die Folge war bis in die 80er Jahre hinein ein großer Personalaufwuchs.
Die jeweiligen SPD-geführten Landesregierungen werden bei all dem gute Gründe gehabt haben. Tatsache ist jedoch: Seit 40 Jahren lebt Nordrhein-Westfalen über seine Verhältnisse, die Kosten wachsen dem Land über den Kopf.
Natürlich hat es finanzpolitisch geholfen, dass Jahr für Jahr Stellen in der Landesverwaltung weggefallen sind. Trotzdem: Bisher führte das nicht dazu, dass Schulden zurückgezahlt werden konnten. Sie wuchsen nur nicht so rasant weiter an.
