Kommentar Öffentlicher Dienst - Sparbeitrag
Auch der öffentliche Dienst in NRW hat in den vergangenen Jahren einen Sparbeitrag geleistet. Nullrunden, die Kürzung des Weihnachtsgeldes, längere Arbeitszeiten - die Liste der Einschnitte ist lang. Trotzdem führt mit Blick auf die Schuldenbremse 2020 am Einsatz des Rotstifts bei Personalkosten kein Weg vorbei.
Die öffentlichen Haushalte stehen finanziell massiv unter Druck. Weil Ministerpräsidentin Kraft den Personalabbau bislang scheut, muss sie bei der Besoldung und den Pensionen sparen. Dabei spielt auch die Frage der Gerechtigkeit eine Rolle: Dass viele Pensionäre trotz leerer Staatskassen deutlich höhere Altersruhegelder kassieren als Arbeitnehmer in der Wirtschaft, trifft auf zunehmende Kritik.
Ein Moratorium bei Pensionen für Beamte mit höheren Bezügen wäre deshalb kein Sonderopfer - auch wenn das die straff organisierte Beamtenschaft naturgemäß anders sieht. Noch gibt es keine Entscheidungen. Sicher aber ist, dass sich Beamte in NRW wie in anderen Bundesländern auch mit geringeren Gehaltssteigerungen begnügen müssen. Die gigantische Einstellungswelle in den 70er Jahren bedingt gewaltige Pensionslasten.
Der Weg zur Sanierung des Haushalts führt über eine konsequente Aufgaben- und Kostenkritik. Dazu gehört nicht zuletzt auch die Frage, ob Lehrer Beamte sein müssen. Wenn das Land NRW auch am Ende des Jahrzehnts noch politisch handlungsfähig sein will, muss Rot-Grün bald handeln. Dazu müssen die Beamten ihren Beitrag leisten. Dabei kann die Unkündbarkeit durchaus als geldwerter Vorteil verrechnet werden.
