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Kommentar zu den AfD-Parteispenden: Offene Fragen

Kommentar zu den AfD-Parteispenden : Offene Fragen

Für eine Partei, die gern die Verkommenheit ihrer Wettbewerber geißelt und den hohen moralischen Ton pfeift, sind das ein paar Vorwürfe zu viel, kommentiert GA-Chefredakteur Helge Matthiesen.

Die AfD und das Geld: Das ist ein schwieriges Kapitel. Der Vorwurf gegen die Partei, es bei den Parteispenden mit Recht und Gesetz nicht allzu genau zu nehmen, wird ja nicht zum ersten Mal erhoben. Da gab es Wahlkampf-Zeitungen, deren Finanzierer sich nicht zu erkennen gaben und von denen die Partei angeblich nichts wusste.

Da gab es den Vorwurf, dass mit Fraktionsgeldern viel zu großzügig umgegangen wurde. Für eine Partei, die gern die Verkommenheit ihrer Wettbewerber geißelt und den hohen moralischen Ton pfeift, sind das ein paar Vorwürfe zu viel. Gewiss, die Parteienfinanzierung ist kompliziert und eine neue Partei hat nicht unbedingt die Experten, die sie benötigt. Dass die Bürger aber Anspruch auf Transparenz haben und wissen wollen, wer denn die Parteien bezahlt und wie öffentliche Gelder verwendet werden, dürfte auch in der AfD klar sein. Jeder Kassenwart eines einfachen Vereins versteht das. Die Vorgänge müssen daher jetzt untersucht werden. Sollte es gravierende Verstöße gegen die Regeln gegeben haben, sind Konsequenzen nötig, auch personelle.

Doch wird es sie geben? Auffällig bei der Debatte ist die Zurückhaltung der anderen Parteien, die AfD hart zu kritisieren. Alle Parteien haben ja ihre ganz eigenen Skandal-Erfahrungen beim Umgang mit dem Geld des Staates und der Unterstützung von Sponsoren.

Unter ihnen sind die Idealisten eher selten. Sie geben nur etwas, wenn sie sich einen Vorteil versprechen. Wessen Interessen vertritt also die AfD? Die von Schweizer Pharmaunternehmern? Die AfD muss jetzt diese Fragen beantworten.