Kommentar Offene Rechnungen
Berlin · Reichlich zwei Billionen Euro beträgt die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. Die offiziell erst am Donnerstag publizierte Steuerschätzung wird ergeben, dass der Staat nicht länger auf ein massives steuerliches Einnahmeplus bauen kann.
Die Situation der Sozialversicherungen ist noch zufriedenstellend, wird jedoch mit der sich abzeichnenden Normalisierung auf dem Arbeitsmarkt problematisch werden. In dieser durchaus unübersichtlichen Situation verhandeln die Partner der erwarteten großen Koalition fahrlässig, weil sie Ausgabenprogramme ohne Rücksicht auf die künftige Lage beschließen.
Nun ist es gewiss übertrieben, beispielsweise eine "Plünderung" der Rentenkassen an die Wand zu malen. In der Bundespolitik gibt es keine Räuber. Das angestrebte Ziel, den Kampf gegen Altersarmut endlich nachhaltig aufzunehmen, ist politisch absolut vertretbar. Was bei den Koalitionsverhandlungen aber generell verstört, ist die grundsätzliche Abkehr von Konsolidierungsversuchen.
Man setzt die gesetzlichen Vorgaben für die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge außer Kraft, um frisches Geld für neue soziale Wohltaten zur Verfügung zu haben. Man wundert sich, mit welcher Chuzpe die Beteiligten den Sparkurs der abgelaufenen Legislaturperiode durch ein sozialpolitisches Füllhorn ersetzen, das sie über die staunenden Wähler auszuschütten gedenken. Die Verhandlungen offenbaren ein Maß an Populismus, das die umfassende Antwort auf die strukturellen Fragen der Finanzpolitik verhindert.
