Finanznot des Kambodscha-Tribunals Ohne Deutschland
Bangkok · Der Internationale Strafgerichtshof in Phnom Penh müht sich seit sechs Jahren, den Völkermord an zwei Millionen Kambodschanern juristisch zu bewältigen. Das Interesse der Bevölkerung ist gewaltig: Allein im vergangenen Jahr strömten 45.000 Menschen zu den öffentlichen Sitzungen, Junge und Alte, Studenten und Bauern.
Aber politisch versucht die Regierung von Anbeginn an, die Arbeit des Tribunals zu sabotieren, das einst zu einer Art "Nürnberger Prozess" für Asien werden sollte. Ministerpräsident Hun Sen, einst selbst ein Roter Khmer, möchte die Verfahren lieber heute als morgen beenden.
Nun droht dem Gericht auch noch der finanzielle Kollaps. Nur mit einer Spende Schwedens in Höhe von vier Millionen Dollar konnten die Gehaltszahlungen für den internationalen Stab von Juristen über den 30. Juni hinaus zunächst gesichert werden - eine Geste, die Deutschland die Schamesröte ins Gesicht treiben sollte.
Denn ausgerechnet das Land des Holocaust hat sich aus der Finanzierung des Gerichts ganz zurückgezogen: Das Auswärtige Amt unterstützt zwar die Opferverbände. Aber Dirk Niebels Entwicklungsministerium strich 2011 kurzerhand die Gelder für die Aufarbeitung des Völkermords. Im selben Jahr bewilligte er Georgien 49 Entwicklungs-Millionen.
Wenn es um die besondere Verantwortung Deutschlands für Krieg und Holocaust geht, ist unseren Politikern kein Wort zu groß. In Kambodscha arbeiten Merkel, Westerwelle und Niebel allerdings denen in die Hände, die sich ihrer Vergangenheit nicht stellen wollen.