Finanznot des Kambodscha-Tribunals Ohne Deutschland

Bangkok · Der Internationale Strafgerichtshof in Phnom Penh müht sich seit sechs Jahren, den Völkermord an zwei Millionen Kambodschanern juristisch zu bewältigen. Das Interesse der Bevölkerung ist gewaltig: Allein im vergangenen Jahr strömten 45.000 Menschen zu den öffentlichen Sitzungen, Junge und Alte, Studenten und Bauern.

Aber politisch versucht die Regierung von Anbeginn an, die Arbeit des Tribunals zu sabotieren, das einst zu einer Art "Nürnberger Prozess" für Asien werden sollte. Ministerpräsident Hun Sen, einst selbst ein Roter Khmer, möchte die Verfahren lieber heute als morgen beenden.

Nun droht dem Gericht auch noch der finanzielle Kollaps. Nur mit einer Spende Schwedens in Höhe von vier Millionen Dollar konnten die Gehaltszahlungen für den internationalen Stab von Juristen über den 30. Juni hinaus zunächst gesichert werden - eine Geste, die Deutschland die Schamesröte ins Gesicht treiben sollte.

Denn ausgerechnet das Land des Holocaust hat sich aus der Finanzierung des Gerichts ganz zurückgezogen: Das Auswärtige Amt unterstützt zwar die Opferverbände. Aber Dirk Niebels Entwicklungsministerium strich 2011 kurzerhand die Gelder für die Aufarbeitung des Völkermords. Im selben Jahr bewilligte er Georgien 49 Entwicklungs-Millionen.

Wenn es um die besondere Verantwortung Deutschlands für Krieg und Holocaust geht, ist unseren Politikern kein Wort zu groß. In Kambodscha arbeiten Merkel, Westerwelle und Niebel allerdings denen in die Hände, die sich ihrer Vergangenheit nicht stellen wollen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Die Lage ist ernst
Kommentar zur islamistischen Bedrohung Die Lage ist ernst
Euphorie im Anflug
DFB-Team überzeugt gegen Frankreich Euphorie im Anflug
Zum Thema
DFB-Team mit neuem Spirit
Kommentar zur Fußball-Nationalmannschaft DFB-Team mit neuem Spirit
Kosten über Sicherheit
Kommentar zum Einsturz der Brücke in Baltimore Kosten über Sicherheit
Assange und das Recht
Kommentar zur aufgeschobenen Auslieferung Assange und das Recht
Der Kaiser ist nackt
Kommentar zu Donald Trump Der Kaiser ist nackt
Aus dem Ressort