Kommentar zu den NRW-Finanzen Ohne Gießkanne
Vorhersagen sind eine schwierige Sache. Vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen." Die Mitglieder der Enquete-Kommission des NRW-Landtags dürften sich an den Spruch von Mark Twain erinnert haben, als sie die Prognose für die Landesfinanzen in Angriff nahmen.
Mit der Flüchtlingswelle sind die Vorhersagen für den Einwohnertrend hinfällig - und die Prognosen für den Bedarf an Kitas, Schulen und Lehrer auch.
Trotzdem liefert die Untersuchung wichtige Empfehlungen. NRW muss die frühkindliche Bildung ausbauen, die Frauenerwerbsquote steigern und die marode Infrastruktur sanieren. Die Diagnose ist richtig, für die Therapie aber braucht das hochverschuldete NRW weiteres Geld. Und hier liegt die Schwäche des Papiers: Die Studie gibt wenig konkrete Hinweise, woher die Milliarden kommen sollen. Seit Jahren bleibt NRW auf dem Wachstumspfad weit hinter dem Bundesschnitt zurück. Ein Grund: die mächtige Bürokratie. Auf Dauer wird sich das Land nur eine Verwaltung leisten können, die sich auf den Kernbestand staatlicher Aufgaben reduziert.
Die demografische Entwicklung ist kein Schicksal, sondern eine Chance, die es zu gestalten gilt. Die Flüchtlinge von heute können die Steuerzahler von morgen sein, wenn sie früh eine professionelle Sprachförderung, schulische und berufliche Ausbildung erhalten. NRW muss seine Mittel nach einer grundlegenden Aufgabenkritik konzentrieren. Die Abkehr von der Politik mit der Gießkanne dürfte massive Widerstände auslösen. Aber sie ist mit Blick auf die Demografie alternativlos.
