Kommentar Ohnmächtige EU im Fall Ukraine
Brüssel · Wladimir Putin kann bisher zufrieden sein. Bis auf ein paar lästige, aber letztlich unbedeutende Sanktionen des Westens war er in der Lage, seine Pläne in der Ukraine ungehindert durchzuziehen.
Ob sich das an diesem Wochenende wirklich ändert, darf man mit Recht bezweifeln. Die europäischen Staats- und Regierungschefs stehen mit dem Rücken zur Wand. Eigentlich hätten sie ihre Ankündigung von verschärften Strafen für Moskau längst wahrmachen müssen. Andererseits wissen sie, dass ein solcher Beschluss eine unkalkulierbare Spirale der Eskalation in Gang setzen würde.
Ganz davon abgesehen, dass man sich mit politischer Konsequenz in dieser Frage am Ende selbst schadet. Denn nicht wenige Staaten brauchen den russischen Markt für ihre wirtschaftliche Stabilität. Doch so wird man Putin nicht beeindrucken. Und vermutlich auch nicht stoppen. Mit anderen Worten: Man sollte die Erwartungen (auch) an diesen EU-Gipfel nicht so hoch schrauben. Eine Drohung, die Moskau zur Einsicht bringt, ist nicht in Sicht.
Dieses Dilemma belastet die Nato genauso wie die EU. Kommissionschef Barroso hat völlig Recht, wenn er Moskau vorhält, sich von allen internationalen Standards und Prinzipien verabschiedet zu haben. Doch wer wie Putin so weit gegangen ist, kann durch Diplomatie nur noch schwer oder gar nicht mehr eingefangen werden. Alle anderen Optionen aber verbieten sich. Also werden EU und Nato alles tun, was sie verantworten können - zugleich sich aber der eigenen Ohnmacht bewusst sein.