Kommentar zum EuGH-Urteil gegen Deutschland Ohrfeige für die Politik

Meinung · Das oberste europäische Gericht hat Deutschland verurteilt, weil die Luft in deutschen Städten über viele Jahre viel zu schlecht war und die Politik dagegen zu wenig unternahm. Das Urteil ist eine Ohrfeige für die deutsche Politik, kommentiert Birgit Marschall.

 Autos, LKW und Lieferfahrzeuge fahren auf dem Kaiserdamm in Berlin stadteinwärts.

Autos, LKW und Lieferfahrzeuge fahren auf dem Kaiserdamm in Berlin stadteinwärts.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Nun hat es die Bundesregierung schwarz auf weiß: Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland verurteilt, weil die zulässigen Schadstoff-Grenzwerte der EU in zahlreichen deutschen Städten über viele Jahre überschritten wurden und die Politik dagegen zu wenig unternahm. Schmutzige Luft kann zu Atemwegserkrankungen führen – nach Auffassung der EU-Kommission sind bis zu 70 000 vorzeitige Todesfälle in Deutschland darauf zurückzuführen. Der EuGH hat auch Frankreich und Großbritannien bereits verurteilt. Doch das macht die Schmach für Deutschland nicht kleiner: Das Urteil ist eine Ohrfeige für die deutsche Politik und legt ihre jahrelange Verantwortungslosigkeit offen.