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Kommentar: Panzerlieferung nach Saudi-Arabien - Vor dem Aus

Kommentar : Panzerlieferung nach Saudi-Arabien - Vor dem Aus

Der Rüstungsexportbericht für das Jahr 2013 wird um einen dicken Auftrag kleiner ausfallen. Nach dem Stand der Dinge werden deutsche Rüstungsfirmen, in diesem Fall der Mittelständler Krauss-Maffei Wegmann, wohl 270 Kampfpanzer weniger als erhofft ausführen (dürfen).

Der potenzielle Abnehmer Saudi-Arabien soll wegen der öffentlichen Entrüstung in Deutschland über diesen Export so verschnupft sein (und hat wohl auch Zweifel an der Produktionskapazität der deutschen Waffenschmiede), dass er sich einen anderen Lieferanten für die begehrten Kampfpanzer gesucht hat. Die Konkurrenz aus den USA springt da gerne ein.

Die Bundesregierung äußert sich wie immer zu derart sensiblen Exportangelegenheiten nicht. Es herrscht regierungsamtlich verordnetes Schweigen. Über heikle Rüstungsexporte in labile Regionen berät der Bundessicherheitsrat streng geheim hinter verschlossener Tür. Aus gutem Grund.

Die Zusage für den einen strategischen Partner soll einen anderen strategischen Partner der Mittelmacht Deutschland nicht verprellen. Pakistan muss nicht wissen, welche Rüstungsgüter Made in Germany der verfeindete Atom-Nachbar Indien bekommt. Es geht um den Handel mit in jeder Hinsicht sensibler Ware.

Die beiden großen christlichen Kirchen haben zuletzt den wachsenden Export von Waffen und Militärgütern an Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage kritisiert. Saudi-Arabien gehört dazu. Man kann es so sehen: Deutschland verbucht nun einen Problemexport weniger.