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Kommentar: Parlamentswahlen in Frankreich - Lauwarmer Triumph

Kommentar : Parlamentswahlen in Frankreich - Lauwarmer Triumph

Das Ergebnis der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen vom Sonntag sieht nach einem weiteren zwiespältigen Sieg à la François Hollande aus. Wie schon die Präsidentschaft gewinnt er auch sie verhältnismäßig knapp, dank der Schwäche des Gegners und ohne erkennbaren Enthusiasmus der Wähler - kein krachender, sondern ein lauwarmer Triumph. Es ist der Sieg des kleineren Übels.

Ja, Hollandes sozialistische Partei liegt nach der ersten Runde und auch nach den Prognosen für die zweite an diesem Sonntag vorne. Und ja, das erscheint wie eine eindeutige Bestätigung seiner Politik der ersten fünf Wochen. Die Linke an der Spitze des Staates, mit Mehrheiten in der Nationalversammlung und im Senat als der zweiten Parlamentskammer, zudem in den meisten Regionen, Départements und großen Städten, das drückt den Wählerwunsch nach einer sozialistischen, zumindest sozialdemokratischen Politik und nach einem Machtwechsel nach jahrzehntelanger Herrschaft der Konservativen aus.

Auch die Wahl von Hollandes Regierungsmitgliedern erscheint genehmigt, die durchweg Erfolgsergebnisse in ihren jeweiligen Bezirken präsentieren können. Premierminister Jean-Marc Ayrault wurde gar bereits in der ersten Runde bestätigt. Hollande kann als national, aber auch international gestärkt auftreten mit einem belastbaren Mandat der Franzosen hinter sich.

Und doch steht das Votum nicht einfach für einen klaren Linksruck oder gar uneingeschränkte Begeisterung der Bürger für ihren Präsidenten. Besonders aussagekräftig ist die historisch hohe Zahl der Nichtwähler: 42,7 Prozent der Berechtigten blieben der Urne fern. Traditionell reißen die Parlamentswahlen wenig mit, auch weil sie nicht von der Personalisierung von Präsidentschaftswahlen profitieren.

Darüber hinaus verbirgt sich in der Nichtwahl ein Weder-Noch, das die Bürger zunehmend beim Blick auf ihr politisches Personal empfinden. Diese Ablehnung des Establishments drückt sich vor allem in der Stärke der radikalen Rechten und Linken aus - die Wahl von Marine Le Pen von der Nationalen Front oder Jean-Luc Mélenchon von der Linksfront ist nicht immer, aber oft der Protest gegen "die da oben" und der Aufschrei von "uns da unten". Geschickt surfen beide auf dem weit verbreiteten Verdruss.

Bei der Präsidentschaftswahl Anfang Mai wollten die Wähler Nicolas Sarkozy loswerden, der sie bitter enttäuscht hat. Vor allem deshalb entschieden sie sich für Hollande, ohne ihm wirklich zu vertrauen. Das wiederholt sich nun, da sie gegen eine Kohabitation votieren, wie sie zwischen einem linken Staatschef und einem rechten Parlament entstünde. Sie hätte Jahre der politischen Lähmung bedeutet. Logischerweise erhält nun Hollande die stabile Mehrheit, die er braucht, um seine Vorhaben umzusetzen.