Kommentar Personalpolitik in der EU - Chance für Europa

Die EU steht vor einer großen Chance. 2014 wird ein Neuanfang fällig, der praktisch alle wichtigen Jobs an der Spitze der Union erfasst. Und da darf das wichtigste Mitgliedsland auch durchaus mal offen fragen, ob es bei der Vergabe dieser Chefsessel bisher angemessen berücksichtigt wurde.

In der mehr als 60-jährigen Geschichte gab es mit Walter Hallstein genau einen Kommissionspräsidenten aus der Bundesrepublik. Belgien, Frankreich und Italien stellten drei Mal den Chef der wichtigsten EU-Behörde.

Aber noch bevor Deutschland einen großen Namen in die Runde wirft, wäre es wichtiger, die Macht des künftigen Spitzenpersonals zu definieren. Amtsinhaber José Manuel Barroso würde die Kommission gern zu einer Quasi-Regierung der Union ausbauen. Rufe nach einer Verschmelzung mit dem Job des Ratspräsidenten gibt es. So lange aber nicht klar ist, wo in den kommenden Jahren die Grenzen zwischen europäischem Mandat und nationaler Regierungszuständigkeit verlaufen, macht es keinen Sinn, die Personaldiskussion zu eröffnen und dabei potenzielle Bewerber - oder Bewerberinnen - zu verbrennen.

Viel wichtiger wäre es, die Europawahl attraktiver zu machen, den Menschen in den bald 28 Mitgliedstaaten auch zu erklären, dass sie nicht nur die Zusammensetzung des Straßburger Parlaments bestimmen, sondern über die Mehrheitsverhältnisse auch zumindest die parteipolitische Herkunft des neuen Mannes (oder der neuen Frau) an der Spitze von Kommission und/oder Rat festlegen. Die Abgeordneten haben nämlich weitaus mehr Macht, als ihnen häufig zugerechnet wird.

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