Kommentar Platzeck neuer BER-Chefaufseher - Kontrolle ist besser
2013 ist abgeschrieben. An 2014 glauben nur noch größte Optimisten. Und 2015 wäre nach dem Stand der Dinge der Optimalfall, sollte der Großflughafen Berlin Brandenburg dann tatsächlich seinen Betrieb aufnehmen können.
Denn groß ist am neuen Großflughafen nur eines: das Maß an Fehlplanung und Dilettantismus. Jetzt ist Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) angetreten, um zu retten, was hoffentlich noch zu retten ist: ein Infrastruktur- und Prestigeprojektes für Berlin, Brandenburg und das Etikett "Made in Germany".
Der Bau ist derart gründlich schief geraten, dass noch zum Zeitpunkt des zweiten Eröffnungstermins am 3. Juni 2012 tatsächlich geplant war, an Stelle des vollautomatischen, aber nicht funktionierenden Brandschutzes 700 feuerfeste Studenten zu engagieren, die im Notfall die Türen geöffnet und wieder geschlossen hätten. Berlin, wir kommen!
Platzeck will morgen den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft übernehmen und hat zur besseren Rückendeckung im Landtag von Potsdam die Vertrauensfrage gestellt. Selbstredend haben die Abgeordneten der Regierungskoalition von SPD und Linke Platzeck dieses Vertrauen ausgesprochen.
Anders als in Berlin, wo die CDU nur dem rot-schwarzen Bündnis, nicht aber dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) das Vertrauen gab, bindet sich die Linke auch an die Person Platzeck. Platzeck hat Mut. Aber ist es der Mut des Gestalters oder der Mut des Verzweifelten?
Die Gesamtkosten am Großflughafen belaufen sich mittlerweile auf 4,3 Milliarden Euro. Und das ist noch lange nicht die Schlussrechnung. Schadenersatzforderungen kommen genauso sicher, wie für die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund die nächste Geldspritze fällig wird.
Platzeck nimmt sich als Ministerpräsident von Brandenburg selbst in die Pflicht, dieses mit Abstand wichtigste Infrastrukturprojekt für sein Land zu einem guten Ende zu führen. Tatsächlich hat er für dieses Ziel gehörig mit der Landesverfassung jongliert. Denn die Vertrauensfrage ist ein Instrument, das der Ministerpräsident nur ziehen darf, wenn die Mehrheitsverhältnisse ihm nicht mehr gestatten, weiter zu regieren.
Doch Platzecks Handlungsfähigkeit in Brandenburg ist weder beeinträchtigt noch gelähmt. Er regiert mit satter rot-roter Mehrheit und die Linke hat mitnichten die Koalitionsfrage gestellt. Diese Vertrauensfrage war eine für die Galerie, eine, mit der Platzeck ohne echte Not die Abgeordneten von SPD und Linke auf seinen Kurs einschwor, dem sie mangels Alternativen ohnehin gefolgt wären.
Keine Frage: Jeder Regierungschef braucht in einer solchen Lage die volle Unterstützung der Koalition. Aber nicht mit dem in diesem Fall unehrlichen Instrument der Vertrauensfrage. Und gerade am BER gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
