Kommentar Politik-Skandale in Frankreich - Nach eigenen Regeln

Was kommt als nächstes? Jeden Tag erwacht Frankreich mit der Furcht vor weiteren belastenden Enthüllungen über seine Politiker, gleich welcher Couleur.

Der Skandal um das heimliche Auslandskonto von Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac, das er lauthals leugnete, schürt das beklemmende Gefühl, dass keine Lüge zu schamlos und kein Verdacht mehr zu unglaublich erscheinen. Auch die vergangenen Jahre waren geprägt von Affären. Umso größer ist der Schaden, da sie auch unter einem Präsidenten weitergehen, der sein Versprechen einer "untadeligen Republik" nicht halten konnte.

Jetzt kündigt François Hollande zwar ein ehrgeiziges Gesetzesprojekt gegen Interessenkonflikte und für mehr Transparenz an. Dass es schnelle und konkrete Folgen haben wird, ist zu bezweifeln. Die "Moralisierung der Politik" erscheint wie eine weitere hohle Phrase.

Wieder einmal muss sich die Politik in Frankreich mit sich selbst und den Mängeln in ihrem System beschäftigen anstatt mit den eigentlich drängenden Fragen: Der steigenden Arbeitslosigkeit, den notwendigen Reformen des Arbeitsmarktes und des Sozialsystems, der absackenden Industrie.

Der Steuerskandal fällt in eine ohnehin schon depressive Phase und verstärkt das Gefühl der Ungerechtigkeit einer Klassengesellschaft noch, in der die Entscheider ihren eigenen Regeln entkommen. Der Ruf nach einem radikalen Politikwechsel ist verständlich. Doch eine glaubwürdige Alternative ist nicht in Sicht.

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