Politik und Rechtsterrorismus: Es reicht
Das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden angesichts der braunen Mordspur, die sich durch Deutschland zieht, wird nicht allein dadurch besser, dass man große Worte bemüht.
Aber sie können wachrütteln, wie die gute gemeinsame Resolution des Bundestages. Der eine spricht von Vertrauenskrise in die Institutionen des Rechtsstaates, was gewiss nicht übertrieben ist. Der andere warnt vor einer Staatskrise, die (noch) nicht erreicht sei, aber auch nicht auszuschließen ist, wenn die Politik den Ernst der Lage nicht wirklich erkennt.
Jahrelang galt es in der Bundesrepublik als zutreffendes Urteil, dass man die braune Gefahr übertreibe, die tatsächliche, die linke Gefahr aber verniedliche. Die Tatsachen sind darüber hinweg gegangen. Alle Parteien rühmten sich am Dienstag, dass die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus nun doch nicht gekürzt werden.
Das wäre angesichts der Lage ja noch schöner! Die ganze Unterbelichtung des Themas zeigt sich etwa darin, dass die Familienministerin für die bisherigen Kürzungspläne entschuldigend anführt, die vorhandenen Mittel würden ohnehin nicht in Anspruch genommen. Was zu beweisen war: Ohne Wille kein Weg.
Im Gegenzug überbieten sich jetzt andere Politiker in unrealistischen Versprechungen: der Bundesinnenminister - aktuell und bisher nur ein Schatten seiner Vorgänger vom Format eines Otto Schily oder Wolfgang Schäuble - verspricht, was er nicht halten kann: dass kein gefährlicher Rechtsextremer den Behörden mehr entgehen werde. Der Grünen-Chef postuliert, kein Stein werde bei den Sicherheitsbehörden auf dem anderen bleiben, wenn erst mal abschließend ermittelt worden sei. Auch das ist hoffnungslos übertrieben und auch nicht sachdienlich, eine Beleidigung vielmehr für viele, die in den Behörden engagiert ihren Dienst tun.
Dennoch ist die Spur die richtige: 17 Ämter für Verfassungsschutz gibt es in dieser Republik. Sie zusammenzufassen, könnte die Erkenntniseffektivität steigern. Mammutbehörden bringen nichts, heißt es dagegen beispielsweise aus Niedersachsen. Und der dortige Innenminister fügt hinzu: "Die regionale Nähe hat sich bewährt." Angehörige der Opfer des braunen Terrors können so etwas nur als Zynismus empfinden. Zusammenfügen, was zusammengehört, ist also eine der Maximen aus der Katastrophe - auf der Ebene der Geheimdienste wie auf der Ebene der Kriminalisten.
Man kennt es aus der übrigen Polizei- und aus der Bildungsdebatte: Mit jedem Misserfolg mehr, erst recht, wenn er tödliche Wirkung hat, bringt sich der deutsche Föderalismus um seine Existenzberechtigung. Seine Legitimation lag im Subsidiaritätsprinzip: Das lokal, regional oder auf Bundesebene tun, was dort besser funktioniert. Der Kampf gegen den Terror gehört eindeutig nicht dazu.
