Kommentar zum Verfahren gegen Rechtsterrorismus Wichtiges Signal
Meinung · Nach den Razzien am Freitag haben Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehle gegen zwölf Mitglieder und Unterstützer der mutmaßlichen rechten Terrorzelle erlassen. Das ist ein wichtiges Signal, kommentiert GA-Chefredakteur Helge Matthiesen.
Justiz und Polizei haben offenbar endlich aus der NSU-Mordserie und dem tödlichen Angriff gegen den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gelernt. Sie gehen aktiv gegen mutmaßliche Rechtsterroristen vor und stoppen sie, bevor es zu neuen Gewalttaten kommt. Das ist ein wichtiges Signal, denn in der Öffentlichkeit war der Eindruck entstanden, dass die gefährlichen Aktivitäten am rechten Rand des politischen Spektrums wohl beobachtet werden, aber ungeahndet bleiben. Das hatte fatale Folgen, denn nur auf diese Weise gelang es der NSU-Terrorzelle, abzutauchen und Anschläge zu verüben. Auch im Fall Lübcke fehlte es nicht an Hinweisen und Querverbindungen. Tätig wurden die Behörden nur unzureichend. Oft spielte der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten aus der Szene eine unrühmliche Rolle.
Es geht nicht darum, linken und rechten Radikalismus mit seinen gewalttätigen Ausprägungen gegeneinander aufzurechnen. Für Demokraten sind beide Spielarten inakzeptabel. Auch das Kokettieren mit der einen oder anderen Seite, wie es in den Flügelparteien des politischen Spektrums immer wieder vorkommt, ist nicht hinzunehmen. Ein bisschen Verständnis der Linken für die autonome Antifa in Leipzig geht genauso wenig wie die unheimliche Nähe der AfD zu Pegida und anderen radikalen Rechten. Es gibt für politisch motivierte, ideologisch gestützte Gewalt keine Rechtfertigung. Eine wehrhafte Demokratie muss sich gegen jede Form des politischen Extremismus, des Terrorismus stellen.
Mag sein, dass der Verfassungsschutz den Terrorismus von rechts zu lange unterschätzt hat. Die Aktivisten dieser Szene galten als eher schlecht organisiert, kaum international vernetzt und eher grobschlächtig im Vorgehen. Einem Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen fehlte ganz offenkundig die fachliche Kompetenz und politische Urteilsfähigkeit, das Ruder herumzulegen. Die Festnahmen zeigen jetzt, dass sich etwas geändert hat. Das ist ein wichtiges Signal.
