Kommentar Premier Erdogan tut alles für die Wahlen
Istanbul · Während in Berlin gegen das PKK-Verbot demonstriert wird, zeigen Türken und Kurden im türkischen Kurdengebiet, dass die Zeit über die Rebellen hinweggegangen ist. Fast 30 Jahre nach dem Beginn des PKK-Aufstandes gibt es jetzt einen breiten Konsens darüber, dass ein friedliches Zusammenleben erreichbar ist.
Premier Erdogan, zuletzt noch wegen erzkonservativer Kritik an Studenten-WGs unter Beschuss, zeigt die andere Seite seines politischen Charakters: Er tut alles, um Wahlen zu gewinnen. In einer Woche beglückt er islamisch-konservative Wähler mit Forderungen nach einem Verbot des nicht-ehelichen Zusammenlebens junger Leute, in der nächsten geht er auf die Kurden zu. Mit der Kurdeninitiative will Erdogan Stimmen im Kurdengebiet absahnen und die PKK-nahe Kurdenpartei BDP alt aussehen lassen. Doch die Taktik legt ihn inhaltlich fest.
Auch nach einer gewonnenen Wahl wird Erdogan nicht mehr leugnen können, dass er das sorgsam vermiedene Wort "Kurdistan" in den Mund genommen und dass er den Kurden leere Gefängnisse und damit eine Amnestie versprochen hat. Zwar ist der türkische Premier zu taktischen Kehrtwendungen durchaus fähig. Doch wenn seine Glaubwürdigkeit erst einmal verspielt ist, kann er die friedliche Beilegung des Kurdenkonflikts in seiner Regierungszeit vergessen.Die türkischen Nationalisten sprechen angesichts von Erdogans Offerten schon von Landesverrat, doch es ist unwahrscheinlich, dass sie damit viele Wähler für sich gewinnen können: Nach so vielen Jahren Krieg haben Türken und Kurden genug von der Gewalt.