Kommentar Pro NRW und Salafisten - Perfides Drehbuch
Vor knapp einer Woche Solingen, am Wochenende Bonn, am Montag Bielefeld, am Dienstag Köln: Wie ein Wanderzirkus ziehen die Aktivisten der rechtspopulistischen Partei Pro NRW durchs Land, um mit Mohammed-Karikaturen Muslime gezielt zu provozieren.
Wie in einer perversen Zweckgemeinschaft folgen ihnen gewaltbereite Salafisten. Dabei ist wohl davon auszugehen, dass sich zu einem großen Teil immer wieder dieselben Extremisten gegenüberstehen: Von den 109 in Bonn Festgenommenen, die inzwischen bis auf den Messerstecher wieder auf freiem Fuß sind, stammen laut Polizei nur 24 aus der Region.
Schlimmer noch als bei Ausschreitungen von Fußball-Hooligans sind immer andere die Leidtragenden: Verletzte aus den Reihen der Polizei, friedliche Muslime, die nichts mit den Umtrieben der Salafisten zu tun haben, aber auch die Städte und ihre Einwohner, die als Bühne für das gewalttätige Schauspiel herhalten müssen. Das Drehbuch ist perfide: Zwei verfeindete radikale Splittergruppen bescheren sich gegenseitig eine Aufmerksamkeit, die keine von ihnen verdient hätte.
Das darf die Gesellschaft nicht zulassen. Aber wie sieht das geeignete Gegenmittel aus? NRW-Innenminister Jäger und Ministerpräsidentin Kraft sind mit ihrem Versuch, den Provokateuren von Pro NRW das Zeigen der Karikaturen zu verbieten, bislang vor Gericht wiederholt gescheitert. Meinungsfreiheit ist eben ein hohes Gut in einer Demokratie, selbst dann, wenn sie missbraucht wird. Dennoch darf es den Brandstiftern nicht gelingen, einen Flächenbrand zu entzünden, indem sie andere in ihren Bann ziehen.
