Protest in Deutschland: Punktueller Widerstand
Das gescheiterte Referendum in Stuttgart und die letztlich vergeblichen Bemühungen um eine Blockade der Castor-Transporte belegen: Deutschlands Demokratie ist lebendiger und bunter denn je.
Gewiss: Es gibt verabscheuungswürdige Exzesse. Lebensgefährliche Aktionen am Bahngleis als "Schottern" zu verniedlichen, gehört zu den trüben Kapiteln im Selbstverständnis der Anti-Castor-Demonstranten. Den Polizeieinsatz durchweg als "besonnen" zu klassifizieren, entspricht auch nicht gerade den Tatsachen. Aber der Protest findet in diesem Land - anders als gelegentlich im vergangenen Jahrhundert - insgesamt in durchaus zivilisierten Formen statt.
Das hängt mit verschiedenen Faktoren zusammen. Der zivile Protest ist bürgerlicher und damit durchschlagkräftiger geworden. geworden. In der baden-württembergischen Hauptstadt kamen eben nicht nur ein Häuflein versprengter Radikaler zusammen, um gegen die Neugestaltung des Bahnhofes zu protestieren. Der Protest wurde noch stärker von der Mittelschicht getragen, die für die Anti-S21-Bewegung schnell zum Markenzeichen wurde.
Sie stellten sich an jedem Montag - am vergangenen zum 101. Mal - zu Tausenden auf den Bahnhofsvorplatz. Nicht nur um gegen das konkrete Projekt zu protestieren. Die Bürger wollten auf eine als obrigkeitsstaatlich empfundene Politik aufmerksam machen, die jahrzehnte alte juristische Genehmigungen vorweisen konnte, sich aber keine Gedanken darüber machte, wie man bei Baustart dem veränderten gesellschaftlichen Empfinden gegenüber Mammut-Projekten Rechnung tragen konnte.
Die Menschen haben sich überfahren gefühlt und haben sich in einem demokratisch legitimen Verfahren per Protest zur Wehr gesetzt. Mit dem für ihr Anliegen negativen Volksbescheid muss es jetzt aber auch sein Bewenden haben. Zu den rechtstaatlichen Spielregeln gehört, dass man wissen muss, wann man verloren hat.
Das sollte im Prinzip auch für die Frage der Castor-Transporte gelten. Der Protest, getragen von Umweltaktivisten, Linksextremisten, aber eben auch von Landwirten und ihren Familien, wirkt in einem Zeitalter, das in Deutschland durch verbindliche Ausstiegsszenarien geprägt ist, wie ein Anachronismus. Gorleben muss als hoch riskante Zwischenlösung in der Lagerfrage gelten. Aber die Anwohner werden bewusst im Unklaren gelassen. Der Konflikt mag irgendwie zu lösen sein. Aber sicher ist, dass die Proteste gegen den Transport in der deutschen Öffentlichkeit positiver als früher gesehen werden.
Trotz Stuttgart 21 und Gorleben: Deutschland ist nicht durch Protestwellen und bedingungslosen Protestwillen geprägt. Es gibt einen sehr punktuellen Widerstand - auch gegen die Finanzkrise und das Versagen der Manager. Dieser ist aber in der Gesellschaft stärker als je zuvor verankert.
