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Kommentar zur PCC-Anlage in Niederkassel: Protest ohne Wirkung

Kommentar zur PCC-Anlage in Niederkassel : Protest ohne Wirkung

Die Niederkasseler Politiker würden die PCC-Anlage im Süden des Evonik-Geländes gerne verhindern. Für GA-Mitarbeiterin Martina Welt ist die Resolution jedoch ein „zahnloser Tiger“. Ein Kommentar.

Der Titel der Resolution gegen die PCC-Ansiedlung „Ja zur Zukunftsentwicklung, Nein zur EO-Anlage“ klingt wie ein Wahlslogan und soll vielleicht auch einer sein. Denn während ein Bebauungsplan wegen seiner möglichen Anfechtbarkeit als nicht probates Mittel zur Verhinderung der ungeliebten Ethylenoxid-Produktionsanlage abgelehnt wurde, feiert die CDU ihre Idee, eine Resolution zu verabschieden, als derzeit einzige Option, Schlimmeres zu verhindern.

Was gut klingt, ist jedoch nichts weiter als ein zahnloser Tiger. Weder die Evonik noch PCC zeigten sich am Mittwoch von der Resolution beeindruckt. Herr des Verfahrens ist ohnehin die Bezirksregierung, die eigenständig entscheidet, und zwar nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz.

Für die Stadt Niederkassel gibt es nur eine direkte Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, und die eröffnet das Baurecht. Nur ein Bebauungsplan für das gesamte Evonik-Gelände könnte festlegen, was dort gebaut werden darf und was nicht.

Ein Bebauungsplanverfahren für den Norden des Areals ist gerade in Arbeit, sollte auch für den Süden möglich sein. Für den Antrag der Grünen, auf dem bisher brachliegenden Areal nahe der Wohnbebauung nur Gewerbe statt Industrie zuzulassen, gibt es gute Gründe. Ebenso für den Antrag der FDP vom Juni, der auch auf einen Bebauungsplan setzte, um die Entwicklung auf dem Gelände mit zu steuern. Beide wurden abgeschmettert.

Die Stadt muss mitbestimmen können, was den Bürgern zugemutet werden darf und was nicht. Aus rechtlicher Sicht ist dabei eine Resolution ungeeignet. Ein Bebauungsplan möglicherweise auch – und zwar dann, wenn ein von der PCC oder der Evonik angestrebter Rechtsstreit entsprechend beschieden würde. Trotzdem sollte man diesen Weg versuchen und das letzte Wort notfalls einem Richter überlassen.

Es stellt ohnehin niemand den Chemiestandort in Lülsdorf grundsätzlich infrage. Schließlich gehört die Evonik seit über 100 Jahren zum Stadtteil und ist dort akzeptiert als guter und sicherer Arbeitgeber. Und das soll auch so bleiben – da sind sich alle Fraktionen einig.