Kommentar Ramsauer - Schilder-Schilda
Wie hat die deutsche Öffentlichkeit auf diese Reform gewartet! Endlich wird eine Bevölkerungsgruppe, die sich von ihrem Nummernschild nicht trennen kann, belohnt.
Dass an sie gesondert gedacht wird, hat viel damit zu tun, dass ausgerechnet Thüringen und Bayern sich relativ häufig mit Verwaltungsreformen konfrontiert sahen, die das eine oder andere Kennzeichen auf dem Müll landen ließ.
Die persönlichen Profilierung des Ministers Ramsauer steht also im krassen Gegensatz zu dem seriösen Anspruch, für den er beim Amtsantritt mit seinem guten Namen einstand. Anstatt sich mit dem Zustand der deutschen Autobahnen kritisch auseinanderzusetzen, will der CSU-Mann ein Rückholprogramm für Nummernschilder.
Die Schlaglöcher, die der eiskalte vorvergangene Winter in den Straßen hinterließ, werden als politisches Problem offenbar nicht erkannt.
Ramsauer gilt andererseits als politisch ehrliche Haut. Er kann nicht verbergen, dass die Bundesregierung, in der Sache nachvollziehbar, die Autobahn-Maut schrittweise vorbereitet. Der ganz große Schrecken kommt in dieser Debatte ohnehin nicht mehr auf, weil es zu viele plausible Entlastungsmodelle gibt, die den deutschen Autobahn-Benutzer um die bezahlten Gebühren zugleich auch entlasten.
Die Kernkompetenz eines Verkehrsministers ist schon lange nicht mehr die Eröffnung neuer BAB-Teilstrecken. Der Minister muss die Frage stellen, wie viel Mobilität gebraucht wird. Da ist die Nummernschild-Posse einfach nur peinlich.
