Kommentar Ramsauer und die Maut - Ankündigungsminister
BERLIN · Vor so viel Vergangenheits-Verdrängung muss man nicht den Hut ziehen. Der Verkehrsminister erklärt ungefragt, die Autobahn-Maut auf Deutschlands Straßen werde es vor der Bundestagswahl nicht geben. Die Zeit reiche einfach nicht aus, um das Projekt zu realisieren. Er werde sich aber unmittelbar nach dem Wahltag mit dem Projekt wieder in Erinnerung bringen.
Peter Ramsauer vergisst dagegen, dass seine drängenden Vorstöße zu einer Pkw-Maut einem Projekt gelten, auf das die Kanzlerin nicht abfährt. Sie hatte - lange vor ihrem Verkehrsminister - das Projekt mit einem Kanzlerinnen- Veto versehen.
Sich jetzt hinzustellen und sich von einer Idee zu verabschieden, die im Parlament und im Bundesrat - zumindest zur Zeit - nicht durchsetzbar ist, signalisiert schon ein gewisses Maß an Unverfrorenheit.
Ramsauer steht ohnehin in der Gefahr, als Ankündigungsminister ohne nennenswerte Seriosität zu gelten. Er vertritt die Interessen des Bundes beim Chaos-Flughafen Berlin äußerst defensiv. Seine Reformideen für Bußgeld-Sünder sind ein Ablenkungs-Klassiker.
[kein Linktext vorhanden]Anstatt sich Gedanken über die Wiederzulassung alter Pkw-Kennzeichen zu machen, hätte man gerne gewusst, ob es eine Initiative gegen Schlaglöcher-Straßen gibt. Immerhin hat der Verkehrsminister noch einmal 700 Millionen Euro für seinen Haushalt kassiert.
Politisch bedeutend ist die Frage, ob die Maut dauerhaft ein Tabu bleibt oder Deutschland von den EU-Staaten, die Maut verlangen, nicht doch lernen sollte.
