Kommentar Ran ans Geld
Berlin · Die Staatsschuldenkrise in einigen Euro-Ländern ist noch nicht überwunden, aber die Lage ist inzwischen wieder halbwegs stabil. Krisenländer wie Spanien oder Irland verzichten bereits auf den Schutz des Rettungsschirms.
Und auch Portugal meldet abklingende Grippesymptome. Das hört sich gut an. Doch nicht gut genug für die Bundesbank. Die obersten nationalen Währungshüter gehen jetzt mit ihrer Version des Subsidiaritätsprinzips auf den Markt, jenem Regelwerk also, wonach die größere Einheit erst tätig werden soll, wenn sich die kleinere nicht mehr selbst helfen kann.
Was das nach Lesart der Bundesbanker heißen soll? Künftig sollen Regierungen, deren Länder vor der Staatspleite stehen, erst einmal ihre Steuerzahler zu Hause anpumpen, bevor sie unter einen Rettungsschirm schlüpfen oder andere Hilfen der Partnerländer im Euro-Raum beantragen. Also zunächst das Land, die eigenen Steuerzahler, und erst danach die größere Gemeinschaft der Euro-Partner. So trommeln die Bundesbanker jetzt in ihrem Monatsbericht für eine einmalige Vermögensabgabe in Krisenstaaten.
Der Vorschlag ist nicht populär, aber er ist nachvollziehbar. Die reichen Deutschen werden sich damit bei ärmeren und armen Euro-Staaten kaum Freunde machen. Doch die Bundesbank zieht insofern keine falschen Schlüsse, als selbstverständlich auch in Ländern wie Griechenland Vermögen da ist, das angezapft werden könnte und müsste, wenn es nicht auf zyprischen oder Schweizer Banken geparkt ist. Dies zu unterbinden, ist Sache der Regierungen. Und es gehört zu ihren Hausaufgaben gegen die nächste Krise.
