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Kommentar: Razzia gegen Salafisten - Null Toleranz

Kommentar : Razzia gegen Salafisten - Null Toleranz

Ein Gottesstaat auf deutschem Boden, errichtet nach den Gesetzen der Scharia, die das gesamte religiöse, politische, häusliche und individuelle Leben in vermeintlicher Unfehlbarkeit regelt. Dies ist das Ziel radikaler Salafisten in Deutschland, die bislang die Freiheit genießen durften, sich hierzulande im Rahmen der bestehenden Gesetze frei zu bewegen und ihren Glauben zu leben.

Mit diesem Genuss der freien Glaubensäußerung ist es im Falle der salafistischen Vereinigung "Millatu Ibrahim" vorbei. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sie verboten, weil "Millatu Ibrahim" Muslime in Deutschland dazu aufruft, die Ordnung dieses Landes aktiv zu bekämpfen. Gegen zwei weitere Vereine radikaler Salafisten laufen Ermittlungsverfahren.

Innenminister Friedrich geht mit großer und doch nur mit der gebotenen Entschlossenheit gegen die Radikalausleger unter den Salafisten vor. Null Toleranz gegen ideologische Religionskrieger, weil sie gleichfalls null Toleranz predigen. Sie verachten die Freiheit der demokratischen Verfassung, die sie als Schwäche erachten, weil sie Kritikern die Chance lässt, ihre Kritik auch zu leben. Doch Kritik ist kein Vernichtungsfeldzug, sondern Teil gelebter Demokratie. Das verwechseln jene radikalen Salafisten mit ihrem Kampf gegen Ordnung und Leben in westlichen Staaten.

Friedrich fährt im Falle der radikalen Salafisten einen unmissverständlichen Kurs. Er ist als Bundesinnenminister von Amts wegen dazu verpflichtet, Gesetz, Ordnung und Verfassung in diesem Land zu schützen. Gegen seine Gegner und Feinde muss sich der Staat mit dem gesamten Instrumentarium seiner politischen, juristischen und exekutiven Möglichkeiten wehren können.

Sonst hat er bald aufgehört, ein souveräner Staat zu sein, wie auch die Gewaltexzesse Anfang Mai in Bonn und in Solingen gezeigt haben. Null Toleranz gegen Nulltolerante, egal, ob sie Salafisten oder Rocker heißen, organisiert nach Vereinsrecht. Sie leben nach ihren Gesetzen, und sie wollen unterwerfen, wer sich ihren selbst gemachten Gesetzen nicht unterwirft.

Die Muslime hierzulande gehören zu Deutschland? Die friedlich lebenden Muslime sind ein Teil dieses vielfältigen Landes, keine Frage. Denn auch ihnen sind - bei allen kulturellen Unterschieden zur deutschen Mehrheitsgesellschaft - jene ideologisch verblendeten Salafisten fremd, die gezielt Konfrontation suchen, aber niemals Integration.

Dies zu wissen und sich, wenn nötig, dagegen zu wehren, ist eine Kernaufgabe des Bundesinnenministers. Das Gewaltmonopol liegt in Demokratien beim Staat. Bei niemandem sonst. Es gibt einen festen Ordnungsrahmen, der das Zusammenleben hier regelt. Er nennt sich Recht und Gesetz. Die radikalen Salafisten treten ihn mit Füßen. Sie haben hier nichts verloren, sonst ist diese Ordnung verloren.