Kommentar Reform des Verfassungsschutzes - Flickwerk

Ein großer Wurf sind die Ideen zur Reform des Verfassungsschutz-Alltages gewiss nicht. Das ist einerseits verständlich. Elf Wochen vor der Bundestagswahl hat die Regierung kein großes Interesse an einer dramatischen Debatte über Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus und braunen Terror. Der dünne und dürre Katalog an Vorschlägen dürfte eine neuerliche politische Auseinandersetzung allerdings geradezu provozieren.

Denn noch sind die Wunden frisch. Das Deutschlandbild im Ausland ist ramponiert. Die Konsequenzen, die Regierung und Verfassungsschützer vorstellten, sind oberflächlich. Aus Angst vor der eigenen Courage hat die Bundesregierung beispielsweise die Forderung nach einer Fusion zumindest kleinerer Landesämter für Verfassungsschutz fallen gelassen. Je weniger Landesämter, desto größer die Effizienz für die Arbeit an der Sicherheit des demokratischen Rechtsstaates.

Nun soll eine "Querdenker"-Gruppe für rationale Entscheidungen im Kölner Verfassungsschutzamt sorgen. So der zur Vollmundigkeit neigende Bundesinnenminister. Der Einfluss des Gremiums dürfte kalkulierbar sein. Denn die politischen Vorgaben aus Ministerium und Amtsspitze können kaum hinterfragt werden. Es ist eher die Kontrolle des behördlichen Alltages, an dem sich die Querdenker beteiligen dürfen.

Was der Innenminister gestern präsentierte, war Flickwerk. Erst nach den Bundestagswahlen wird sich entscheiden, ob es Bestand haben oder durch eine grundsätzliche Reform abgelöst wird.