Kommentar Regierungsbildung - Große Konfusion

So sehr die künftigen Koalitionäre auch das gute Gesprächsklima, den Willen zum Abschluss, die Kooperationsbereitschaft loben: Da läuft was schief in Berlin. 75 Unterhändler in der großen Runde, 12 Gruppen, x Untergruppen, je 17 Verhandler - das deutet auf ein großes Klein-Klein im künftigen Regierungsprogramm.

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik? Von Angela Merkel hat man seit der Bundestagswahl so gut wie nichts mehr zur künftigen deutschen (Innen-)Politik gehört, erst recht nichts Richtungweisendes. Das wird sich rächen. Es kann jetzt nicht darum gehen, in vier Wochen ein Programm so zusammenzustellen, wie sich Versandhäuser ihren Frühjahrskatalog zusammenbauen.

Eine große Koalition ist auch die Chance für große Linien. Die Chance, Dinge anzupacken, die sonst mangels Mehrheit und deshalb aus Vorsicht liegen gelassen würden. Eigentlich sind solche Regierungsbündnisse nur etwas für Notlagen. Gibt es die - wie aktuell - nicht, müssen sie sich durch besonders gute Leistungen legitimieren. Anders gesagt: Angela Merkel wird führen müssen. Lehnte sie sich zurück und gefiele sich nur in der Rolle des Notars, der beglaubigt, was die 12 mal 17 Unterhändler zu Papier bringen, machte sie etwas falsch.

Es geht um ein Reformprogramm für die Jahre 2014 bis 2017, nicht um ein Verwaltungspaket. Es geht nicht um eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners und schon gar nicht um eine große Koalition des Geldausgebens.

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