Kommentar Regierungskrise in den Niederlanden - Signal an Europa
Die Niederlande sind kein Einzelfall. In immer mehr Ländern ziehen die Menschen gegen die Krisenpolitik und insbesondere die Sparprogramme, die sich aus dem Fiskalpakt ergeben, auf die Straßen. Und wenn gewählt wird, bekommen die Regierenden die Wut zu spüren.
Sollten Franzosen, Tschechen und demnächst die Griechen die bisherigen Führungen in die Wüste schicken, hätten schon zwölf europäische Regierungen die Krise nicht überlebt. Das ist ein Signal an Europa.
Die Euro-Zone steht unter Druck, weil nicht erst durch die niederländischen Probleme der straffe Fahrplan zur Ratifizierung des Paktes in Gefahr gerät. Mehr noch: Wenn die Union, die mit den strengen Regeln auf dem internationalen Finanzparkett um Vertrauen wirbt, eingestehen muss, dass die Maßnahmen nicht durchsetzbar sind, werden die Investoren ihr Geld aus Europa abziehen.
Das kann sich der Euro-Raum nicht leisten. Nicht nur Holland muss schnell eine Lösung für die innenpolitische Krise finden. Denn es geht - wie immer in Europa - um alle.
Mark Ruttes Regierung war vom ersten Tag an eine politische Führung von Geert Wilders Gnaden. Der konnte, obwohl er Unterstützung zugesagt hatte, stets den aufmüpfigen Oppositionsführer spielen. So spielt der Mehrheitsbeschaffer sich nun als Wahrer der sozialen Interessen auf, indem er die Koalition platzen lässt. Ob die Niederländer diese Strategie des "enfant terrible" durchschauen und bei den anstehenden Neuwahlen Konsequenzen daraus ziehen, ist nicht sicher. Dabei wäre es genau das, was ihr Land jetzt dringend braucht.
