Kommentar Regierungskrise in Portugal - Athener Verhältnisse
Die Machtkrise in Portugal ist keine gute Nachricht für Europa. Das Euro-Krisenland, das 2011 vor der Staatspleite gerettet werden musste, steht vor einer unsicheren Zukunft. Ohne stabile Mehrheiten.
Ohne Willen der beiden großen Traditionsparteien, Konservative und Sozialisten, den Karren gemeinsam aus dem Dreck zu ziehen. Und ohne wirtschaftlich völlig über dem Berg zu sein.
Die Konservativen, die im Oktober die absolute Mehrheit verloren und daher mit einem Minderheitskabinett ihr Glück versuchten, überlebten nur elf Tage. Regierungschef Pedro Passos Coelho stürzte, weil die Opposition aus Sozialisten, Linksblock und Kommunisten seinen Sparkurs nicht mittragen wollte. Nun rüstet sich diese Opposition zur Machtübernahme. Besonders die beiden kleineren Linksparteien, die mit der griechischen Syriza sympathisieren, stellen Schuldenrückzahlung in Frage und wollen die Gläubiger-Troika am liebsten aus dem Land werfen.
Dies weckt nicht nur in Brüssel ungute Erinnerungen an jene Verhältnisse, die im Schuldenstaat Griechenland Kopfschmerzen bereiten. Dabei lief es in Portugal nicht schlecht: Der seit 2011 regierende Konservative Passos Coelho galt als EU-Musterschüler. Doch Einkommenskürzungen, Einschnitte staatlicher Leistungen und Steuererhöhungen überschritten bei vielen Portugiesen die Schmerzgrenze.
Woraus die Geldgeber-Troika, die in Lissabon mitregierte, lernen sollte, dass die Austerität ihre Grenzen haben muss. Und weswegen der europäische Traum vom portugiesischen Musterknaben nun zu Ende ist.