Kommentar Rot-Grün einig über Rauchverbote - Protest programmiert
Die rot-grüne Landeregierung in Düsseldorf will das emotional aufgeheizte Thema "Nichtraucherschutz" endlich von der politischen Agenda abräumen. Mit dem generellen Rauchverbot in Kneipen, das nun kommen soll, schließt die Düsseldorfer Koalition die Schlupflöcher.
Proteste und Klagen gegen diese Einigung sind programmiert - schließlich haben einzelne Gastwirte in Nordrhein-Westfalen auf eigene Kosten spezielle Raucherräume eingerichtet. Diese Investitionen rechnen sich nicht mehr.
SPD und Grüne setzen auf einen konsequenten Nichtraucherschutz, weil das bisher geltende Gesetz durch zu viele Ausnahmen wie als Raucherclubs ausgewiesene Gaststätten und Raucherräume häufig ausgehebelt wurde.
Für die zuständigen Ordnungsbehörden wurde die Kontrolle des Nichtraucherschutzes zur unlösbaren Aufgabe. Künftig gilt nur noch eine Ausnahme: die persönliche Einladung zu einer privaten Feier in einer reservierten Kneipe. Damit kann der 80-jährige Großvater seinen Geburtstag im Kreis der Familie feiern, die Mitglieder des Schützenvereins müssen aber draußen qualmen.
Auch an der sozialdemokratischen Basis ist ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie umstritten. Die Koalitionäre nehmen die Proteste in Kauf und setzen konsequent auf den Gesundheitsschutz. Ob es zum befürchteten Kneipensterben kommt, wird sich zeigen.
Jede Prognose dazu ist zwangsläufig Kaffeesatzleserei. Dass es für die Gastwirte nicht leichter wird, dürfte allerdings als sicher gelten. Alles hat seinen Preis - auch der Nichtraucherschutz.
