Kommentar Rot-grüner Zittersieg
Es war eine Zitterpartie, die erst nach 23 Uhr auf eine Entscheidung zulief. Am Ende des dramatischen Wahlabends in Niedersachsen stand ein Regierungswechsel, den so kaum jemand vorausgesehen hatte. Klar, es sollte ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden - aber dass sich Rot-Grün schließlich durchsetzte und Stephan Weil neuer Ministerpräsident wird, gilt zweifelsohne als Überraschung.
Doch zunächst zu Schwarz-Gelb: Die Leihstimmen aus der CDU haben der FDP nicht nur die Existenz im zweitgrößten deutschen Flächenland gesichert, sondern ihr auch zu einem überragenden Ergebnis verholfen. Deshalb war es kein Zufall, dass David McAllister am Abend viel länger als alle anderen Spitzenkandidaten mit dem Gang an die Öffentlichkeit wartete. Es hat ihn persönlich getroffen, dass die Nothilfe für die Liberalen so sehr zu seinen eigenen Lasten ging. McAllister ist ehrgeizig und durchaus beliebt. An eine Niederlage hat er nicht wirklich geglaubt.
SPD-Spitzenmann Weil strahlte bereits bei der ersten Prognose und legte seine Zufriedenheit nicht mehr ab. Es mag überraschend klingen, aber Weil konnte am Ende mit jedem Ergebnis leben. Der landespolitisch unerfahrene Oberbürgermeister aus Hannover hat eine über Jahre zerstrittene Landes-SPD geeint und gemeinsam mit den Grünen sogar an die Macht gebracht - und nebenbei der Bundes-SPD Luft mit Blick auf die Bundestagswahl im September verschafft.
[kein Linktext vorhanden]Denn das Ergebnis bedeutet auch eine zweite Chance für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und die Parteispitze um Sigmar Gabriel. Die Sozialdemokraten in Niedersachsen haben dieses gute Ergebnis trotz Steinbrück und nicht wegen Steinbrück geholt. Ein schlechtes Abschneiden hätte den Blick noch stärker in Richtung des Kandidaten gelenkt. Der kann jetzt durchatmen und sollte diese zweite Chance zur intensiven Fehleranalyse in eigener Sache nutzen. Immerhin ein Anfang: Steinbrück übernahm eine Mitverantwortung dafür, dass die Landes-SPD eher Gegen- denn Rückenwind aus Berlin bekam.
Die Grünen schweben weiterhin auf Wolke sieben, legten gegenüber 2008 um mehr als die Hälfte zu und scheinen auch mit Blick auf den Bund eine sichere Bank zu sein. Sie haben einen Lauf, während Linke und Piraten die Quittung für ihre Inkompetenz in Niedersachsen bekamen.
Und was passiert jetzt mit der FDP, was passiert mit dem Vorsitzenden Philipp Rösler? Und welche Konsequenzen hat das Ergebnis für den Bundestags-Wahlkampf der Union?
Zur FDP und zu Rösler: Für die Liberalen bedeutet das Ergebnis Freud und Leid zugleich. Einerseits sind die fast zehn Prozent trotz des Machtverlusts eine große Überraschung und nach Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die dritte ansprechende Landtagswahl in Folge in der Ära Rösler. Andererseits, und das macht das Handeln in der FDP so schwierig, muss ähnlich wie bei der SPD konstatiert werden: Die Erfolge kamen trotz und nicht wegen der Bundesspitze zustande. An der Küste war es der Kubicki-, in NRW der Lindner-Effekt, in Niedersachsen entschieden die Leihstimmen.
[kein Linktext vorhanden]Das Dilemma liegt für die Rösler-Gegner augenscheinlich darin, dass man ihm keine Erfolglosigkeit attestieren kann und sich deshalb absehbar kein Königsmörder finden dürfte. Das wiederum erschwert den unausweichlichen programmatischen und personellen Neubeginn. Im Gegenteil: Die Vorstöße gegen Rösler von Entwicklungsminister Dirk Niebel und Fraktionschef Rainer Brüderle kurz vor der Niedersachsen-Wahl lassen die beiden in schlechtem Licht erscheinen. Sie sind die Verlierer des FDP-Triumphs.
Die Machtstrategin Angela Merkel und ihre Berater dürften das Wahlverhalten der schwarz-gelben Wähler genau analysieren. Die Kanzlerin wird einen derart ausgeprägten Lagerwahlkampf nicht führen, sondern sich alle Optionen offen halten. Dazu gehört Schwarz-Grün genauso wie eine große Koalition unter ihrer Führung. Deshalb wird die Union im Herbst keine Stimme hergeben wollen, die FDP kann also nicht mit einer ähnlichen Unterstützung rechnen.
