Deutschland und seine europäischen Nato-Partner haben kein Interesse an noch größerer Abhängigkeit von der Nato-Führungsmacht USA. Wenigstens technologisch wollen und müssen sie eine eigene Basis behalten, wenn sie schon militärisch bei Auslandseinsätzen nur an der Seite der USA ausreichend Durchschlagskraft haben. Von Russland oder China kann sich Europa erst recht nicht abhängig machen. Also bleibt neben dem eigenen europäischen Markt und der Ausfuhr an Nato-Partner die schwierige Abwägung, an wen kann und darf eine Bundesregierung Waffen und Rüstungsgüter "Made in Germany" exportieren lassen?

Saudi-Arabien ist ganz sicher kein Hort von Menschenrechten und Demokratie, dennoch hat die Bundesregierung Waffenexporte dorthin und auch nach Singapur, Algerien, Indonesien und Irak erlaubt. Jedes Mal eine Genehmigung im Einzelfall. Und jedes Mal ein Balanceakt, weil Waffen - allen Beteuerungen eines Empfängerlandes zum Trotz - auch weitergeleitet oder für falsche Zwecke eingesetzt werden können. Deswegen ist es richtig, wenn sich eine Bundesregierung strenge Regeln für den Waffenexport setzt. Die Debatte über die politisch-moralischen Grenzen solcher Exporte bekommt sie ohnehin.