Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt hat gewählt: Keine Experimente
Die Welt ist schon unruhig genug, da will man vor der eigenen Haustür keine Experimente wagen und setzt auf das Bekannte. Auf diesen Nenner lässt sich der Urnengang in Sachsen-Anhalt bringen, bei dem es vor allem um eines ging: Kontinuität.
Die Welt ist schon unruhig genug, da will man vor der eigenen Haustür keine Experimente wagen und setzt auf das Bekannte. Auf diesen Nenner lässt sich der Urnengang in Sachsen-Anhalt bringen, bei dem es vor allem um eines ging: Kontinuität. Denn die Wähler wissen, was sie an der großen Koalition haben. Und das ist für sie derzeit in Ordnung. Solide Arbeit, ordentliche Ergebnisse, keine Skandale, kein Krawall.
Und ein linker Ministerpräsident? Der erste in Deutschland? Nein, so sollte es nun doch nicht enden in einem Land, das mit Arbeitslosigkeit und Verschuldung genug zu tun hat und zudem um die Jugend kämpft, die es aus dem Osten in eine vermeintlich bessere Zukunft gen Westen zieht.
CDU und SPD haben die Stimmen geholt, die derzeit für sie drin sind. Den Christdemokraten in den Ländern bläst der Berliner Koalitionswind kräftig ins Gesicht. Die Stimmung ist nicht gut, die Atomdebatte hat den Wahlkampf erschwert, beim Libyen-Thema sieht die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel derzeit auch nicht gut aus.
Vor diesem Hintergrund dürfte die Freude des kommenden Ministerpräsidenten Haseloff aufrichtig gewesen sein. Seine Partei bleibt stärkste Kraft, was auch der Kanzlerin etwas Luft verschafft. Die Liberalen hingegen riss es in die Tiefe. Das Berlin-Klima hatte daran seinen Anteil, zudem fand die FDP während des Wahlkampfes kein wirkliches Profil, verharrte im Schatten der drei Großen CDU, Linke und SPD.
Die Sozialdemokraten bleiben ebenfalls in der Regierung, dürften sich aber mehr ausgerechnet haben. Sie wollten vom Bundestrend stärker profitieren, auch hatte der SPD-Wahltriumph in Hamburg für zusätzliche Hoffnung gesorgt. Aber da war es dann doch eine Landtagswahl, die ihre eigenen Themen, ihre eigenen Gesetze hat.
Lediglich den Grünen hat die Weltlage, hat die Verunsicherung über die Zukunft der Atomkraft in die Hände gespielt. So stark waren die Grünen nie, der Einzug in den Magdeburger Landtag nach 13 Jahren der Abstinenz folgerichtig.
Auch unstrittig: Ostdeutschland bleibt eine sichere Bank der Linken, die sich als zweitstärkste Kraft etablierten. Trotzdem stehen sie am Ende wieder mit leeren Händen da. Vor noch gar nicht so langer Zeit hatten sie in Umfragen an der 30-Prozent-Marke gekratzt, zwischenzeitlich gar vom linken Regierungschef Gallert geträumt. Doch die große Mehrheit wollte keine rot-rote Regierung. Gut so.
Und auch dem rechten Treiben haben die Wähler Grenzen gesetzt. Der NPD, die bei der letzten Wahl noch als DVU angetreten war, verwehrten sie den Zutritt in den Landtag. Das ist ebenso erfreulich wie die Wahlbeteiligung. Vormals lag die Quote bei traurigen 44,4 Prozent, dieses Mal waren es 52 Prozent. Immerhin ein Signal: Trotz aller wirtschaftlichen Probleme, trotz einer nicht zu unterschätzenden Zukunftsangst, trotz einer noch immer bemerkenswerten DDR-Verklärung sind Wahlen als politische Willensbekundung weiter akzeptiert. Das ist, so schlimm es klingen mag, gerade in den neuen Ländern keine Selbstverständlichkeit.
Die Sachsen-Anhaltiner haben eindeutig gewählt. Als Signal für die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz taugt das aber nicht. Lediglich eines ist allemal sicher: Der nächste Wahlsonntag wird deutlich spannender als der letzte.
