Kommentar zur US-Strafzollpolitik Schaden für Europa

Meinung · Die EU-Kommission, die die Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten führt, ist schon froh, wenn die Strafzölle für europäische Produkte nicht erhöht, sondern „nur“ umverteilt werden. Warum man damit zufrieden sein sollte, wird allerdings nicht erkennbar, kommentiert Detlef Drewes.

 Von Marmelade bis Schraubendreher: USA bestrafen vor allem Deutschland und Frankreich mit hohen Importzöllen.

Von Marmelade bis Schraubendreher: USA bestrafen vor allem Deutschland und Frankreich mit hohen Importzöllen.

Foto: dpa/Andrea Warnecke

In Brüssel ist man bescheiden geworden. Die Europäische Kommission, die die Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten führt, ist schon froh, wenn die Strafzölle für europäische Produkte nicht erhöht, sondern „nur“ umverteilt werden. Warum man damit zufrieden sein sollte, wird allerdings nicht erkennbar. Dieser Karussell-Mechanismus ist besonders perfide, weil er die Unternehmen in großer Unsicherheit hält. Denn niemand weiß, ob er mit seinen Exportprodukten beim nächsten Mal auf die US-Liste gerät.

Zwar hat die Welthandelsorganisation die staatlichen Garantien für Airbus als verbotene Wettbewerbshilfe gebrandmarkt – aber eben auch die US-Zahlungen für Boeing als im gleichen Maße unfair eingestuft. Beide Seiten haben sich somit im gleichen Ausmaß schuldig gemacht. Das reicht, um zu fairen Praktiken zurückzukehren. Aber das ist nicht der Stil des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Wenn er die Europäer beschädigen kann, tut er es.

Die EU-Kommission läuft seit Jahren gegen diesen törichten Protektionismus Sturm. Warum man jedoch eine Wettbewerbsverzerrung bei Flugzeugen mit Strafzöllen auf Marmelade sanktionieren muss, kann nicht einmal Trump seinen Wählern erklären. Die Spirale dreht sich immer schneller und beschädigt die Wirtschaft auf beiden Seiten. Europa hat bereits eingelenkt, nicht nur was die Subventionen für Airbus betrifft. Die Union war sogar bereit, sich im Handelsstreit mit China die Seite der Vereinigten Staaten zu stellen.

Doch diese US-Regierung will nicht reden. Das ökonomische Weltbild des US-Präsidenten ist einfach gestrickt: America first. Dass diese Politik in der Praxis auch Risiken, ignoriert Trump und macht weiter. Bis zu dem Tag, an dem er – was in Brüssel niemand offen sagt – hoffentlich bald abgewählt wird.

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