Kommentar Schäuble in Griechenland - Wahlkampf
Das waren noch Zeiten, als der vor Zuneigung zu jedem Trick entschlossene griechische Göttervater Zeus der zarten Europa nachstellte und sie mit allen Mitteln für sich reklamierte, also entführte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jedenfalls blieben solche Sympathiebekundungen verwehrt, als er seine Wahlkampf-Tour gestern bis nach Athen ausdehnte.
Er sei gekommen, um den Hellenen zu ihrem Durchhalte-Kampf zu gratulieren, hieße es. Doch die wollten davon nichts wissen, versuchten sie doch noch, die Entscheidung des Parlamentes vom Abend zuvor zu verdauen: 15.000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes werden auf die Straße gesetzt. Es scheint, als habe das Leiden des Volkes einfach kein Ende.
Der Schuldenstand liegt inzwischen bei 175 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Alle Berechnungen der Euro-Retter, dass das Land vielleicht schon 2014 wieder auf eigenen Füßen stehen könnte, entpuppen sich mehr und mehr als Illusion. Schon ist von einem neuen Schuldenschnitt die Rede. Dann zu Lasten der öffentlichen Kassen, also der Steuerzahler.
Das Thema liegt auf Wiedervorlage für den Herbst. Also nach der Bundestagswahl. Vorher können weder die Kanzlerin noch ihr Finanzminister irgendwelche Spekulationen über verlorenes Geld gebrauchen. Denn darauf liefe hinaus, was Experten landauf landab bereits verkünden. Griechenland muss seine Lasten verringern, um wieder Luft für Investitionen zu bekommen.
Sparen saniert zwar die Staatsfinanzen und den Ruf an den internationalen Finanzmärkten. Aber es heilt nicht die Wunden, die Massen-Kündigungen auf der anderen Seite reißen. Die Hellenen brauchen viel, aber besonders dringend positive Nachrichten, um den gesellschaftlichen Konsens über den Sinn der gesamten Rettungsoperationen nicht zu verlieren.
Schäubles Versuch, Anerkennung und Respekt zu überbringen, war von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Dass der Minister zwar 100 Millionen für einen Investitionsfonds dabei hatte, diese aber wiederum an Auflagen knüpfte, entlarvte ihn endgültig als Reisender in Sachen eigener Wahlkampf. Zuhause kommen solche Auftritte als strenger Hüter der deutschen Steuergelder natürlich gut an. Die Griechen aber können auf derartige Visiten verständlicherweise gerne verzichten.
Doch die Bundesregierung braucht in der nach wie vor schwelenden Euro-Krise Nachweise ihrer Hartnäckigkeit. Nach mehreren Hilfspaketen für Athen samt erstem Schuldenschnitt suggeriert man, dass das öffentlich empfundene "Es reicht" bei den Regierungsparteien in guten Händen liegt. Dabei riskiert man allerdings, dass sich die heile Vor-Wahl-Welt danach als Wolkenschloss entpuppt. In den letzten Jahren wurde schon zu oft der ultimative Durchbuch versprochen. Bislang ist zu viel davon verpufft.
