Schäubles Etat-Pläne: Die sichere Seite?

Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik zeigt sich der Finanzminister nachgiebig: Die Bundeswehr muss beispielsweise über fünf Milliarden weniger sparen als geplant, was sich der frühere Verteidigungsminister zu Guttenberg durchaus als Verdienst zurechnen darf.

Und ob 2,3 Milliarden aus der Brennelementesteuer auf der Einnahmeseite zu verbuchen sind oder - je nach Aus- und Abschaltungslage bei den 17 deutschen Meilern - ein paar hundert Millionen weniger, kann Wolfgang Schäuble nicht irritieren. Das Große und Ganze ist aus der Sicht des obersten Haushaltswächters stimmig. Man sei auf der "sicheren Seite", so Schäuble.

Er setzt auf Wirtschaftswachstum und damit kräftig sprudelnde Steuereinnahmen. Regierungsamtlicher Optimismus macht sich gut - 14 Tage vor der Wahl in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz.

Der Finanzminister weiß genau, auf welch dünnem Eis der Haushalt 2012 und die Etat-Eckpunkte in den kommenden Jahren stehen. Die ökonomische Unsicherheit ist angesichts der Katastrophe in Japan immens.

Die Finanzmärkte reagieren verängstigt, gar hysterisch. Anders als die radioaktiven Partikel, die Europa nie erreichen werden, kann diese Negativ-Stimmung durchaus auf die internationalen Märkte überschwappen. Hinzu tritt die Frage, ob die Finanztransaktionssteuer kommt. Was ist mit der Belastung durch den Euro-Rettungsschirm? Das sind Unwägbarkeiten und Risiken, die Schäuble nicht unterschlagen darf.

Der Kampf um die Kübel
Gastronomie in Bonn Der Kampf um die Kübel