Kommentar Schäubles Haushalts-Sparklausur - Sankt Florian für alle
Sechs Milliarden Euro fehlen noch. Dann könnte der Bund schon 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt melden. Die Ausgaben wären nicht höher als die Einnahmen.
Einmaleffekte oder eine unerwartete Konjunkturdelle ausdrücklich ausgeklammert. Das ist die Vorgabe der bislang letzten Sitzung des Koalitionsausschusses.
Für das Sparziel der sechs Milliarden Euro geht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit Staatssekretären sämtlicher anderer Ressorts auch in Klausur. Im Namen des Bundeshaushalts. Im Wahljahr und für die strukturelle Null eines Etatentwurfs sind viele Mittel recht.
Schäuble will sparen lassen. Der Herr der Finanzen hat sich dazu ausgedacht, alle Ressorts über das große Ganze und damit auch über den Tellerrand des eigenen Ressorts hinaus nachdenken zu lassen.
Dass der Gesundheitsstaatssekretär dabei zum Verdruss des Kollegen aus dem Verteidigungsressort beispielsweise vorschlägt, zehn Großraumtransporter des Typs A400M weniger zu bestellen, ist unwahrscheinlich. Die Retourkutsche wäre garantiert. Es wäre die Aufforderung zum Sankt-Florians-Prinzip für alle.
Doch sechs Milliarden Euro müssen erst einmal eingespielt, also nicht ausgegeben werden. Schon jetzt soll der Bund nach dem Willen des Koalitionsausschusses 2014 seinen Zuschuss an den Gesundheitsfonds und somit an die gesetzlichen Krankenkassen um zwei Milliarden Euro kürzen. Eine weitere Kürzung ist wahrscheinlich. Schäuble will den Erfolg. Es ist Wahljahr.