Kommentar Schäubles Haushalts-Sparklausur - Sankt Florian für alle

Sechs Milliarden Euro fehlen noch. Dann könnte der Bund schon 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt melden. Die Ausgaben wären nicht höher als die Einnahmen.

Einmaleffekte oder eine unerwartete Konjunkturdelle ausdrücklich ausgeklammert. Das ist die Vorgabe der bislang letzten Sitzung des Koalitionsausschusses.

Für das Sparziel der sechs Milliarden Euro geht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit Staatssekretären sämtlicher anderer Ressorts auch in Klausur. Im Namen des Bundeshaushalts. Im Wahljahr und für die strukturelle Null eines Etatentwurfs sind viele Mittel recht.

Schäuble will sparen lassen. Der Herr der Finanzen hat sich dazu ausgedacht, alle Ressorts über das große Ganze und damit auch über den Tellerrand des eigenen Ressorts hinaus nachdenken zu lassen.

Dass der Gesundheitsstaatssekretär dabei zum Verdruss des Kollegen aus dem Verteidigungsressort beispielsweise vorschlägt, zehn Großraumtransporter des Typs A400M weniger zu bestellen, ist unwahrscheinlich. Die Retourkutsche wäre garantiert. Es wäre die Aufforderung zum Sankt-Florians-Prinzip für alle.

Doch sechs Milliarden Euro müssen erst einmal eingespielt, also nicht ausgegeben werden. Schon jetzt soll der Bund nach dem Willen des Koalitionsausschusses 2014 seinen Zuschuss an den Gesundheitsfonds und somit an die gesetzlichen Krankenkassen um zwei Milliarden Euro kürzen. Eine weitere Kürzung ist wahrscheinlich. Schäuble will den Erfolg. Es ist Wahljahr.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Die Lage ist ernst
Kommentar zur islamistischen Bedrohung Die Lage ist ernst
Euphorie im Anflug
DFB-Team überzeugt gegen Frankreich Euphorie im Anflug
Zum Thema
DFB-Team mit neuem Spirit
Kommentar zur Fußball-Nationalmannschaft DFB-Team mit neuem Spirit
Kosten über Sicherheit
Kommentar zum Einsturz der Brücke in Baltimore Kosten über Sicherheit
Assange und das Recht
Kommentar zur aufgeschobenen Auslieferung Assange und das Recht
Der Kaiser ist nackt
Kommentar zu Donald Trump Der Kaiser ist nackt
Aus dem Ressort